Fluthilfefonds für Flüchtlings-Unterbringung
Offenbar hat die Bundesregierung einen Weg gefunden, um die zugesagte Hilfe für Flüchtlinge zu finanzieren: Sie will für die Unterbringung von Asylbewerbern angeblich ungenutzte Gelder aus einem Hochwasser-Hilfsfonds verwenden. Das berichtet die Stuttgarter Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach verhandeln Bund und Länder derzeit auf Staatssekretärsebene über die Einzelheiten.
Schäden geringer als erwartet
Der Fluthilfefonds in Höhe von acht Milliarden Euro war im vergangenen Jahr aufgelegt worden. Bund und Länder wollten damit die Schäden durch die Hochwasserkatastrophe in Deutschland beheben. Damals waren nach tagelangen Regenfällen große Landstriche etwa in Bayern, Sachsen oder Sachsen-Anhalt überflutet. Der Fonds wird allerdings nicht im ganzen Umfang benötigt. Die Schäden fielen geringer aus als erwartet. Der Städte- und Gemeindebund sowie Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatten bereits im Oktober vorgeschlagen, nicht abgerufenes Geld aus dem Fonds für Flüchtlingshilfe zu verwenden. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte seinen Minister allerdings kurz darauf zurückgepfiffen.
Die Länder ringen mit dem Bund um das Regelwerk für den Hochwasser-Fonds. Der bayerische Finanzminister Söder stellt schon mal klar: "Es sollte am Ende nicht sein, dass die Bayern sich helfen, anderen helfen und keiner hilft Bayern."
Bislang war das Finanzministerium skeptisch
Mitte Oktober hatten sich Vertreter von Bund und Ländern zu einem Spitzengespräch zur Flüchtlingspolitik getroffen, bei dem es um die Forderungen der Länder nach mehr Geld sowie um die bessere Koordinierung der Verteilung der Flüchtlinge ging. Dabei hatte sich das Bundesfinanzministerium noch skeptisch zu Vorschlägen von Seiten der Kommunen geäußert, nicht abgerufene Mittel aus dem Fluthilfefonds zu benutzen. Die Mittel seien zweckgebunden, hieß es. Zudem sei nicht absehbar, wieviel Geld aus dem Fonds tatsächlich übrig sei.
Am Dienstag hatte der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD beschlossen, den Kommunen und Ländern wegen der steigenden Zahl von Asylbewerbern zu helfen. Nach dem Treffen war von einem "substanziellen Vorschlag" die Rede, der unterbreitet werden soll.
