ARD-Sommerinterview zur Spionage-Affäre Merkel gibt die Datenschutzkanzlerin

Seht her, die tut was: Kanzlerin Merkel sprüht im ARD-Sommerinterview vor Tatendrang. Neue Abkommen und eine Initiative der Regierung sollen die Daten der Deutschen schützen. Bei näherem Hinsehen erweist sich das als Liste frommer Wünsche. Oppositionspolitiker fordern nun einen Untersuchungsausschuss.

Von Michael König, Berlin

Zehn Minuten sind rum, da will Ulrich Deppendorf im Sommerinterview mit Angela Merkel zum nächsten Thema übergehen. "So!", sagt der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios. Das soll eine Überleitung sein, doch Merkel widerspricht: "Vielleicht noch ein Zusatz", ruft sie. "Vielleicht noch ein Zusatz!"

Es ist ihr wichtig, sie will das jetzt aus der Welt schaffen. Es soll ruhig noch ein bisschen länger um den Datenschutz gehen, um die Internetspionage der Amerikaner und Briten, um die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden.

Merkel sagt: "Nicht alles, was technisch machbar ist, darf gemacht werden." Sie selbst sei nicht abgehört worden: "Mir ist nichts bekannt, sonst hätte ich das schon dem Parlamentarischen Kontrollgremium gemeldet." Internationale Abkommen müssten her, Deutschland werde da eine "strikte Position" einnehmen. In Sachen Vorratsdatenspeicherung werde nur das gemacht, was der Europäische Gerichtshof vorgibt: "Hier deuten sich Änderungen an, da sind wir offen, da kommen wir schon überein."

Alles gut, ich kümmere mich, ich bin voller Tatendrang, das ist Merkels Botschaft. Und auch: Ihr müsst dafür nicht die anderen wählen.

Endlich ein Angriffspunkt

Die anderen freuen sich dieser Tage. Sie glauben, endlich einen Angriffspunkt gefunden zu haben. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Merkel vor, sie habe ihren Amtseid verletzt, weil sie es versäumt habe, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Rote und Grüne verspotten Innenminister Hans-Peter Friedrich als Bittsteller, weil der nach Washington reist und sich dort mit dem US-Vizepräsidenten trifft - um die Abhörmethoden der Amerikaner anschließend doch nur wieder zu verteidigen.

Politiker der Grünen und der Linkspartei fordern inzwischen sogar einen Untersuchungsausschuss des Bundestags, um das wahre Ausmaß der vermuteten NSA-Aktionen in der Bundesrepublik und eine mögliche Beteiligung deutscher Stellen offenzulegen. "Die gesamte deutsch-amerikanische Schnüfflerkooperation seit der Jahrtausendwende muss aufgeklärt werden", sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping der Passauer Neuen Presse vom Montag. Grünen-Sicherheitspolitiker Omid Nouripour ergänzte in dem Blatt: "Ein Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre ist eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode."

Die SPD hat zurückhaltend auf die Forderung von Grünen und Linkspartei reagiert. Einen Untersuchungsausschuss könne man erst nach den Parlamentsferien im Herbst einrichten, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag im ARD-Morgenmagazin. "Was jetzt allerdings erforderlich ist, ist, dass die Bundesregierung aufklärt."

Bislang kann allenfalls Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Thema für sich nutzen - sie hat schon vor Tagen ein internationales Datenschutzabkommen gefordert. Doch die Ministerin ist in der FDP, das hilft Merkel im Wahlkampf nur bedingt.

Nein, das Krisenmanagement kann bislang nicht in ihrem Sinne gewesen sein. Also macht Merkel die Angelegenheit zur Chefsache. Das ARD-Sommerinterview ist ein dankbarer Ort dafür. Hier, im Freiluft-Studio auf der Treppe am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin, hat sie ihre Bühne.

Liste frommer Wünsche

Zwar bohren die ARD-Interviewer Deppendorf und Rainald Becker immer wieder nach, doch für eine tiefergehende Analyse bleibt in 20 Minuten Sendezeit keine Gelegenheit. So verkündet Merkel am Ende einen Maßnahmenkatalog, der bei näherem Hinsehen wie eine Liste frommer Wünsche anmutet:

  • "Wir brauchen eine einheitliche europäische Regelung", sagt Merkel und ruft nach der Reform der EU-Datenschutzverordnung. "Die Internetunternehmen müssen Auskunft darüber geben, wem sie Daten weitergeben", fordert die Kanzlerin. "Wir haben zwar ein tolles Bundesdatenschutzgesetz, aber Facebook sitzt in Irland, da gilt dann das irische Recht." Tatsächlich ist die angesprochene Reform auf EU-Ebene seit längerem in Arbeit. Der Datenschutz soll europaweit einheitlich werden. Doch große Internetkonzerne wollen an dem Gesetz mitschreiben, Europaabgeordnete sprechen von einer wahren "Lobby-Schlacht". Die Befürchtung: Das neue Recht könne verwässert werden - zu Ungunsten der Internetnutzer.
  • "International müssen wir auch verhandeln", sagt die Kanzlerin und unterstützt die Initiative von Justizministerin Leutheusser-Scharrenberger. Die will ein Abkommen aus dem Jahr 1966, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, um ein Zusatzprotokoll ergänzen. Darin soll der Schutz der Privatsphäre geregelt werden. Das Problem: Halten sich die Staaten daran? Die USA haben den ursprünglichen Pakt unterschrieben und ratifiziert. Artikel 10 lautet: "Jeder, dem seine Freiheit entzogen ist, muss menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde behandelt werden." Nicht nur die Häftlinge in Guantánamo Bay würden wohl bestreiten, dass sich die USA daran halten. Warum sollte das beim Datenschutz anders sein? Zumal die USA das angestrebte Zusatzprotokoll auch erst ratifizieren müssten - bei einem Zusatzprotokoll zur Abschaffung der Todesstrafe haben sie das nicht gemacht.
  • "Wir haben eine Initiatve 'Deutschland sicher im Netz'", sagt Merkel. Das ist ihr "Zusatz", den sie unbedingt im ARD-Sommerinterview unterbringen will. Sie wolle darauf hinweisen, dass diese Initiative Antworten biete auf die Fragen "Was kann ich verschlüsseln, wie kann ich verschlüsseln, was ist Stand der Technik." Tatsächlich, die Initiative gibt es, sie wurde 2006 nach dem ersten IT-Gipfel der Bundesregierung gegründet. Ob sie jedoch geeignet ist, bei der Abwehr ausländischer Spionage zu helfen, darf bezweifelt werden: Zu den Mitgliedern der Initiative gehören auch Google und Microsoft, also jene Firmen, die den NSA-Spionen dem Whistleblower Snowden zufolge Zugang zu ihren Daten gewährt haben.

Das Interview geht mit Altbekanntem zu Ende, Deppendorf fragt noch kurz nach Schwarz-Grün (Merkel: "Wir wollen die christlich-liberale Koalition fortsetzen"), nach Merkels Einschätzung zur Türkei ("Bin verwundert über diese Entwicklung") und zu Ägypten ("schwierige Situation"). Was haften bleibt, ist Merkels Tatendrang. Die Opposition wird sich jetzt an den Widersprüchen abarbeiten. Das könnte allerdings schwierig werden, solange sie keine besseren Vorschläge hat.

Mitarbeit: Johannes Kuhn