Antrittsbesuch in Brüssel Gauck erwartet Ja aus Karlsruhe zum Rettungsschirm

Bundespräsident Gauck räumt möglichen Verfassungsklagen gegen den Euro-Rettungsschirm und den Europäischen Fiskalpakt keine Chancen ein: Er glaube nicht, dass die Karlsruher Richter die Politik der Regierung konterkarieren würden, sagte Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel - einigen Politikern dürften diese Worte nicht gefallen.

Bundestag und Bundesrat müssen erst noch über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt entschieden. Doch Bundespräsident Joachim Gauck kennt offenbar bereits jetzt den Ausgang möglicher Verfassungsklagen: Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel machte er deutlich, dass er nicht mit einem Erfolg der ESM-Kritiker rechne.

Deutschland habe mit dem Pakt zu schärferer Haushaltskontrolle in Europa ein verlässliches Vertragswerk mitgestaltet, das der Bevölkerung eine Akzeptanz des Rettungsschirms ermögliche. "Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht", sagte Gauck in Brüssel.

Die Gesetze zu dem im Juli startenden neuen Euro-Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt sollen im Mai den Bundestag und Bundesrat passieren. Allerdings haben ein Bündnis unter Leitung der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sowie die Linkspartei bereits angekündigt, Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen zu wollen. Die Gruppe um Däubler-Gmelin kritisiert, beim ESM sei die Haftungsgrenze Deutschlands unklar, und der Fiskalpakt schränke die nationale Haushaltspolitik zu stark ein. Den deutschen Politikern dürften die Worte Gaucks nicht gefallen, der ihrem Vorhaben von vorneherein keine Chance einräumt.

Gauck betonte, verbindliche Zusagen einer soliden Fiskalpolitik in Europa seien wichtig, um Deutschlands Unterstützung der angeschlagenen Krisenländer zu sichern. "Wo Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ist, fällt es auch den Bevölkerungen leichter, finanzielle Solidarität zu leisten", sagte er.

Zugleich forderte Gauck ein uneingeschränktes Ja zu Europa gefordert - auch als Lehre aus der Schuldenkrise. Er rief dazu auf, die Finanzkrise in Europa mit Courage anzugehen. Aus seiner Erfahrung in der DDR wisse er, "dass Angst uns kleine Augen macht und ein enges Herz". Gerade in Zeiten von Schwierigkeiten dürfe sich Europa nicht von Ängsten leiten lassen. "Wir wollen in der Krise nicht weniger, sondern mehr Europa wagen - das ist auch meine persönliche Überzeugung", sagte Gauck nach einem Treffen mit EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso.

Die gegenwärtigen Probleme seien jedoch nicht nur eine Krise der Finanzen, sondern auch eine des Vertrauens. Deshalb müsse man Populisten widersprechen, die meinten, Europa habe keine Zukunft.

Eine politische Union bezeichnete Gauck als ferne Vision, auch wenn sie angesichts des schwindenden Einflusses der europäischen Nationalstaaten in der Welt wünschenswert sei. "Als Europa sind wir stark, als Nationalstaaten nicht mehr stark genug." Notwendig seien "mehr Kooperation, mehr Abstimmung, mehr Instanzenklarheit".

Am Nachmittag reist Gauck weiter zum Europaparlament in Straßburg. Dort wird er von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) empfangen. Es ist Gaucks zweite Auslandsreise in seiner Funktion als deutsches Staatsoberhaupt. Am ersten Tag seines Besuchs hatte Gauck am Montag Gespräche bei der Nato und der belgischen Regierung geführt.