Anti-Terror-Gesetze Alles gut und schön - angeblich

Ein Prüfbericht der Regierung lobt die Wirksamkeit der Anti-Terror-Gesetze - und findet, dass sie sogar noch erweitert werden könnten. Geheimdienste sollen auch auf Schließfächer zugreifen dürfen. Nur die verfassungsrechtlichen Probleme ignoriert der Bericht vollkommen.

Von Heribert Prantl

Die vom Gesetz geforderte Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze hat bisher nur in unzureichender Form stattgefunden. Dies ergibt sich aus einem als vertraulich eingestuften Bericht der Bundesregierung.

Dieser Bericht ist zwar umfangreich - er hat 124 Seiten, und ihm liegt noch ein 100-seitiges "Rechtsgutachten" bei. Der Hauptbericht beschäftigt sich aber ausschließlich mit der Effizienz der Gesetze, also mit praktischen Fragen - etwa, ob die Geheimdienste mit den ihnen eingeräumten Kompetenzen erfolgreich umgehen konnten und in welchem Umfang die geheimen Zu- und Eingriffe auf Bankkonten und Telekommunikationsdaten auch praktiziert worden sind. Er kommt zu einem positiven Ergebnis: Die Anwendung der neuen Normen sei "verantwortungsvoll und gezielt erfolgt".

Bei diesen Normen geht es vor allem um geheime Zugriffs- und Eingriffsrechte der drei Geheimdienste auf Bankkonten und Telekommunikationsdaten - auf Daten also, die der Bildung von Personenprofilen dienen: Welche Finanzbeziehungen unterhalten die Überwachten, wohin überweisen sie Geld, wer überweist ihnen was? Mit wem telefonieren, chatten, twittern und mailen sie? Wo bewegen sie sich, wohin reisen sie? Dafür werden etwa die Daten von Fluggesellschaften abgegriffen, wird der Imsi-Catcher eingesetzt, mit dem die Geheimdienste, ohne einen Richter oder eine sonstige Kontrollinstanz einzuschalten, feststellen dürfen, wo sich ein Mobiltelefon befindet.

Es handelt sich dabei, so schreibt der Bericht, "um neue Regelungen und Befugnisse, die der Gesetzgeber aufgrund der veränderten Situation (Anm.: nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001) rasch einführte, ohne dass aus damaliger Sicht die Gesetzesfolgen genau abschätzbar waren." Darum wurden damals die Gesetze befristet - um sie später überprüfen und je nach Ergebnis auslaufen oder länger gelten zu lassen.

Geltungsdauer der Gesetze endet 2012 - oder auch nicht

Die Geltungsdauer der Gesetze wurde schon 2007 einmal verlängert, die neue Verlängerung läuft am 10. Januar 2012 aus. In der Koalition wird darüber gestritten, ob die Laufzeit der Gesetze nun pauschal unbefristet oder noch einmal pauschal befristet verlängert werden soll (das sind die Positionen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU) - oder ob eine penible Prüfung jedes Gesetzes stattfinden soll (das ist die Position von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP).

Eigentlich sollte die im Gesetz geforderte Evaluierung diese Prüfung leisten. Der Hauptbericht zur Evaluierung wurde im Auftrag der Bundesregierung extern erarbeitet, von der Rambøll-Management GmbH in Hamburg, einem Unternehmen für "wissenschaftliche Methodenberatung". Es hatte im Juni 2009 den Zuschlag erhalten. Die Berater der Firma hatten dann, so steht es im "Evaluierungsbericht" der Firma, "Kontakt" zu den Mitarbeitern des Bundesinnenministeriums und der drei deutschen Geheimdienste. Die Firma hat desweiteren von ihr entwickelte Fragebögen ausgewertet, welche die Geheimdienste zur Beantwortung erhalten hatten.

Die erste Fassung des Berichts, der ausdrücklich "keine verfassungsrechtliche Bewertung" der Anti-Terror-Vorschriften und ihrer Grundrechtseingriffe enthielt, aber alles für wohlgelungen hielt, ging Ende Juni in die interne Abstimmung der Bundesregierung. Es kam zu heftigen Streitigkeiten zwischen dem Innen- und dem Justizministerium.