Anti-Terror-Gesetz Saudi-Arabien sieht Atheisten als Terroristen

Saudi-Arabien hat ein Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, das unter Menschenrechtlern für Aufsehen sorgt. Human Rights Watch warnt, dass nicht nur ehemalige Syrien-Kämpfer, sondern alle Regimekritiker und auch Atheisten nun als Terroristen belangt werden können.

Von Markus C. Schulte von Drach

Saudi-Arabien hat mit einem neuen Anti-Terror-Gesetz und mehreren königlichen Dekreten den Umgang mit Menschen, die sich nicht regierungskonform verhalten, weiter verschärft. Fast alles, was politische Gegner ausmacht, wird von der Regierung von König Abdullah nun als Terrorismus betrachtet.

Auf diese Weise versucht die Regierung offenbar, potenziellen Bedrohungen aus zwei völlig unterschiedlichen Richtungen zu begegnen.

Ein Ziel ist es, massiv gegen Bürger vorgehen zu können, die außerhalb des Königreichs an Kämpfen teilgenommen haben, etwa in Syrien. Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge wird in Riad befürchtet, dass solche Kämpfer mit militärischer Erfahrung zurückkommen - und dem Wunsch, die Monarchie gewaltsam zu stürzen. Eine drohende Haftstrafe von bis zu 20 Jahren soll Saudis davon abhalten, im Ausland zu kämpfen.

Außerdem gelten nun weitere Gruppen als Terrororganisationen: neben al Qaida und Hisbollah jetzt auch die Muslimbrüder.

Gefährliches Gedankengut

Und wie Human Rights Watch weiter berichtet, gilt Artikel 1 des neuen Gesetzes zufolge als terroristisch auch schon "der Ruf nach atheistischem Gedankengut in jeder Form oder die Infragestellung der Grundsätze der islamischen Religion, auf denen dieses Land sich gründet".

Dieser in Gesetzesform gebrachte pauschale Terrorvorwurf gegenüber Regierungskritikern stellt für Menschenrechtsgruppen eine neue Qualität der Ausgrenzung dar.

"Die saudi-arabische Obrigkeit hat Kritik an ihrer Politik nie toleriert", sagte Joe Stork von Human Rights Watch. Bereits zuvor wurden friedliche Demonstranten als Terroristen verurteilt. Seit Jahren kritisiert auch Amnesty International, dass das Land die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt hat. Andersdenkende würden rücksichtslos unterdrückt, Regierungskritiker und politische Aktivisten kämen ohne Anklageerhebung in Haft oder würden nach äußerst unfairen Gerichtsverfahren verurteilt.

Nun aber erklärt das Gesetz vage auch alle Handlungen innerhalb des Königreichs, die den Ruf des Staates beschädigen, die öffentliche Ordnung stören oder die Sicherheit der Gesellschaft gefährden könnten, zu Terrorismus. Dazu können auch schon regierungskritische Äußerungen oder ein Auftreten als Atheist gehören.

Nicht enthalten in der Definition sind Human Rights Watch zufolge genau die Aspekte, die in anderen Ländern Terror definieren - etwa das Ziel, die Bevölkerung in Angst zu versetzen und die Regierung zu konkreten Reaktionen zu zwingen.

"Verherrlichung der Unterdrückung, zementiert in Gesetzen"

"Diese Regelungen beenden alle Hoffnungen, dass König Abdullah friedlichen Dissidenten oder unabhängigen Gruppen mehr Raum geben will", so Storck. Man habe auch kaum noch Hoffnung, dass die Kampagnen zur Freilassung von Menschenrechtsaktivisten aus saudischen Gefängnissen erfolgreich sein könnten.

Sonja Eggerickx, Präsidentin der International Humanist and Ethical Union (IHEU) bezeichnete das neue Gesetz als eine "Verherrlichung der Unterdrückung, zementiert in Gesetzen". Es sei "eine weitere Verletzung der Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung, auf Religions- und Glaubensfreiheit sowie auf die zivile und politische Freiheit " durch Saudi-Arabien - einem Land, das Mitglied im UN-Menschenrechtsrat ist.

Maggie Ardiente von der American Humanist Association bezeichnete das Gesetz als zutiefst verstörend. "Ohne Zweifel wird es zur Diskriminierung von Nichtgläubigen auf die denkbar schlimmste Weise führen." Bereits jetzt droht Menschen, die vom islamischen Glauben abfallen, in Saudi-Arabien die Todesstrafe.