Anschlag auf Flüchtlinge Staatsanwalt hält Brandstifter nicht für rechtsradikal

  • Ein Feuerwehrmann hat gestanden, mit einem Komplizen ein Feuer in einem Flüchtlingshaus gelegt zu haben.
  • Die Männer wollten sieben Syrer - darunter eine schwangere Frau - aus ihrer Nachbarschaft im Sauerland vertreiben.
  • Der Staatsanwalt setzte die Geständigen nach der Vernehmung auf freien Fuß; ein politischer Hintergrund liege nicht vor.

Nachdem sie einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim im sauerländischen Altena gestanden haben, sind ein Feuerwehrmann und sein Komplize wieder auf freiem Fuß - denn die Staatsanwaltschaft spricht ihnen ab, rechtsradikal zu sein. Dabei bekannten sie sich dazu, "aus Angst vor Flüchtlingen" gehandelt zu haben.

Der 25-jährige Feuerwehrmann gestand, am vergangenen Wochenende mit Benzin ein Feuer auf dem Dachboden des Mehrfamilienhauses gelegt zu haben, in dem sieben Syrer - unter ihnen eine schwangere Frau - leben. Sein zwei Jahre jüngerer Komplize stand dabei Schmiere.

Nach Angaben der Westfalenpost wurden die Bewohner rechtzeitig von den Nachbarn gewarnt und konnten unverletzt aus dem Haus fliehen.

Auf freiem Fuß

Die Männer handelten aus "Angst vor Flüchtlingen", berichtet die Zeitung unter Berufung auf die Polizei. Nach deren Angaben ist das Tatmotiv "in der Verärgerung über den Einzug von Flüchtlingen in das Wohnobjekt in direkter Nachbarschaft zu suchen."

Staatsanwalt Bernd Maaß folgerte daraus jedoch: "Hintergrund ist eine persönliche Überzeugung, keine politische", zitiert ihn die Zeitung. In dem Bericht wird die schnelle Aufklärung des eingeschalteten Staatsschutzes gelobt, für die die Geständnisse der Verdächtigen "hilfreich" gewesen seien. Gegen die Männer, die laut Polizei "aus stabilen sozialen Verhältnissen" stammen, wird zwar weiter ermittelt. In Untersuchungshaft müssen sie jedoch nicht.

Kritik an Staatsanwalt

Der Sauerländer Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese (SPD), Mitglied des Rechtsausschusses, kritisierte die Entscheidung des Staatswanwalts scharf: "Ich halte die Einschätzung der Staatsanwaltschaft für falsch. Wer ein Haus anzündet, in dem syrische Flüchtlinge sind, der handelt aus fremdenfeindlichen Motiven", sagte er der Bild-Zeitung.

Feuer aus der Mitte der Gesellschaft

Allein seit Juli wurden bundesweit 37 Brandanschläge auf Flüchtlingsheime verübt. Nur selten findet die Polizei die Täter. Die rechtsextreme Szene schlachtet die Attacken propagandistisch aus. Von Lena Kampf und Christian Baars mehr ... Report

Nach Angaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gab es in diesem Jahr in Deutschland bereits 490 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte. "Der Anstieg ist beschämend für unser Land", erklärte Maas. 2014 zählten Pro Asyl und die Amadeu Antonio Stiftung bundesweit 247 gewalttätige Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte.