Kritik von Amnesty International Zwangsräumungen in China nehmen drastisch zu

Weil sie die Wirtschaft antreiben wollen, verkaufen lokale chinesische Behörden Land an Investoren. Die Anwohner müssen das Gebiet räumen, werden häufig mit Gewalt aus ihren Häusern getrieben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Dutzende Fälle untersucht - mit alarmierenden Ergebnissen.

In China kommt es nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International immer häufiger zu Zwangsräumungen von Häusern und Wohnungen. Die Maßnahmen seien mittlerweile die häufigste Ursache für öffentliche Unzufriedenheit und eine Bedrohung für die soziale und politische Stabilität, hieß es in einem an diesem Donnerstag vorgestellten Bericht.

Schon seit Jahrzehnten würden immer wieder Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben, in den vergangenen drei Jahren sei die Zahl der Zwangsräumungen aber gefährlich angestiegen. Gründe sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation das enorme Wirtschaftswachstum und der damit einhergehende landesweite Bauboom.

Lokale Behörden verkaufen demnach immer mehr Land an Investoren, um ihren Haushalt auszugleichen und Förderungen durch den Staat einzustreichen. Die Anwohner müssten den verkauften Grund in den meisten Fällen verlassen, um Platz für neue Bauprojekte, für Straßen, Industriegebiete und Wohnkomplexe, zu schaffen.

Drastische Vertreibungsmethoden

Amnesty untersuchte 40 Zwangsräumungen im Detail: In neun Fällen kamen dem Bericht zufolge Menschen zu Tode, weil sie protestierten oder sich wehrten. Eine 70-Jährige sei von einem Bagger lebendig begraben worden, in einem anderen Fall sei ein Baby erst an seine Mutter zurückgegeben worden, nachdem diese sich der Räumung beugte.

In mehreren Fällen sei Widerstand mit Arbeitslager oder Gefängnis bestraft worden. Immer wieder reagierten Menschen, denen die Vertreibung drohte, in ihrer Verzweiflung mit Selbstverbrennung. Wer nicht gehen wolle, dem würden Wasser und Strom abgeschaltet oder ein Räumungskommando hinterhergeschickt.

Trotz der massiven Proteste fördert der Staat weiterhin Kommunen, die wirtschaftliches Wachstum vorweisen können - ganz gleich, wie sie es erreichen. Dennoch scheint die chinesische Regierung den Ernst der Situation erkannt zu haben: Dem Amnesty-Bericht zufolge sollen Anwohner künftig besser gegen Zwangsräumungen geschützt werden. Sie sollen eine Entschädigung erhalten und dürfen nicht mit Gewalt aus ihren Wohnungen vertrieben werden - dies gelte bislang jedoch nur für Stadtbewohner und nicht für die häufig von den Räumungen betroffene Landbevölkerung.