Nach Rücktritt von Amber Rudd:Sajid Javid wird neuer britischer Innenminister

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  • Die britische Innenministerin Amber Rudd hat ihren Rücktritt erklärt.
  • Die enge Vertraute von Premierministerin Theresa May sah sich wachsenden Vorwürfen wegen ihres Agierens in der Einwanderungspolitik ausgesetzt.
  • Dabei ging es um den Umgang mit in der Karibik geborenen Immigranten, deren Aufenthaltsstatus zu Unrecht als illegal eingestuft wurde.
  • Ihr Nachfolger wird der bisherige Minister für Kommunen, Sajid Javid.

Die britische Innenministerin Amber Rudd ist im Zuge eines Skandals rund um Einwanderer aus der Karibik zurückgetreten. Der Schritt am Sonntagabend folgte, nachdem sie Stunden zuvor noch versichert hatte, auf dem Posten bleiben zu wollen und sicherzustellen, dass das Einwanderungssystem des Landes "menschlich" sei. Ihr Nachfolger wird der bisherige Minister für Wohnen, Kommunen und lokale Regierungen, Sajid Javid, der damit der erste Angehörige einer Minderheit auf einem der vier Spitzenposten der Regierung ist. Seine Eltern stammen aus Pakistan.

Im Zentrum des Skandals um Rudd stehen die Kinder der sogenannten Windrush-Generation - Tausende Menschen aus der Karibik, die in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg bis Anfang der siebziger Jahre nach Großbritannien gekommen waren. Wie der Guardian berichtete, wurde einigen von ihnen vor Kurzem medizinische Versorgung verweigert oder mit der Abschiebung gedroht, weil sie keine Ausweispapiere vorlegen konnten. Als Bürger der ehemaligen britischen Kolonien oder gerade erst neugegründeter Staaten erhielten sie damals automatisch das Recht, in Großbritannien zu leben. Damit halten sie sich seit Jahrzehnten legal im Land auf. Inzwischen haben sie Probleme, ihr Aufenthaltsrecht nachzuweisen.

Harte Einwanderungsgesetze

Seit 2012 hat Großbritannien teils harte neue Einwanderungsregelungen gegen illegale Einwanderung erlassen. Damit kämpften auch einige legale Zuwanderer. Ihnen wurden Wohnungen, Jobs oder medizinische Behandlungen verwehrt, weil Vermieter, Arbeitgeber und Ärzte den Einwanderungsstatus von ihnen überprüften. Anderen wurde von der Regierung gesagt, dass sie sich illegal in Großbritannien befänden und das Land verlassen müssten.

Rudd und Premierministerin Theresa May hatten wiederholt bei der Windrush-Generation um Entschuldigung gebeten. Sie versprachen den Betroffenen die britische Staatsbürgerschaft und Entschädigungen. Rudd geriet vergangene Woche jedoch zusätzlich in die Kritik, nachdem ein Memo aus dem Jahr 2017 aufgetaucht war, in dem spezifische Zielvorgaben für "vollstreckte Abschiebungen" erwähnt wurden. Rudd gab an, das Memo nicht gesehen zu haben.

© SZ.de/AFP/dpa/fie - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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