Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat im Renten-Streit dem Alternativkonzept der jungen Abgeordneten eine klare Absage erteilt. Der Vorschlag der 14 Parlamentarier von Union und FDP bringe "den Generationenvertrag in eine gefährliche Schieflage", sagte von der Leyen in einem Interview mit Spiegel online. Der Ansatz sei "einseitig, weil er ausschließlich die private Vorsorge belohnt".
Die Abgeordneten hatten vorgeschlagen, in der staatlichen Grundsicherung einen Freibetrag von mindestens 100 Euro für private und betriebliche Altersvorsorge einzuführen. Wer als Rentner auf Leistungen des Sozialamts angewiesen ist, aber zusätzlich fürs Alter vorgesorgt hat, könnte dieses Geld dann behalten. Bislang wird jeder Betrag mit der Grundsicherung verrechnet. Mit der vorgeschlagenen Regelung würde es sich auch für Geringverdiener lohnen, privat für das Alter vorzusorgen, argumentieren die Jung-Politiker.
Von der Leyen will für Geringverdiener mit Renten unterhalb des Existenzminimums, die zusätzlich vorgesorgt haben, private Renten oder Betriebsrenten ebenfalls unangetastet lassen. Anders als die jungen Abgeordneten pocht sie jedoch darauf, dass diese Ruheständler auch jahrzehntelang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben müssen.
Kritik auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund
Die Arbeitsministerin wies darauf hin, dass bei dem Konzept der Jung-Politiker die Lebensleistung in der solidarischen Rentenversicherung "völlig ausgeblendet" werde. "Dass jemand jahrzehntelang sozialversicherungspflichtig war und nicht schwarz gearbeitet hat, spielt plötzlich keine Rolle mehr", sagte sie. Die Menschen dürften ihre Einkünfte aus einem Riester-Vertrag behalten, müssten aber trotzdem in der Grundsicherung bleiben.
Die Zahl der Empfänger der Grundsicherung würde dies "auf einen Schlag auf 1,5 Millionen verdreifachen". Die müssten dann gegenüber dem Sozialamt ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. Für den Steuerzahler würde dies Zusatzkosten von zwei Milliarden Euro bedeuten.
Kritik kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Wenn nur die Privatvorsorge verschont bliebe, die gesetzliche Rente aber voll angerechnet wird, würden hier krasse Fehlanreize gesetzt", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Selbständige, die kaum in die Rentenversicherung eingezahlt haben, würden dann "deutlich mehr bekommen als Geringverdiener, die sich keine Riester-Rente leisten können". Gerade die jungen Abgeordneten sollten aber dafür sorgen. "dass die Rente gesichert wird und nicht zu einem Bedürftigkeitssystem verkommt", kritisierte die DGB-Frau.
Ähnlich sieht es CDU-Rentenexperte Peter Weiß. Es dürfe nicht sein, dass Menschen, die jahrelang Beiträge in die Rentenkasse gezahlt haben, gegenüber Riester-Sparern mit geringen eigenen Beiträgen für die Rentenversicherung benachteiligt werden. "Dann würde mit Steuergeldern nicht mehr das lebenslange Arbeiten belohnt, sondern die private Altersvorsorgeform", sagte Weiß.