AfD-Chefin Frauke Petry strebt auf dem Bundesparteitag in zwei Wochen eine Entscheidung im monatelangen Machtkampf in der Partei an. In einem am Donnerstag auf einer eigens eingerichteten Webseite vorgestellten Antrag www.zukunftsantrag.de fordert sie eine Grundsatzentscheidung über die strategische Ausrichtung. Nach ihren Vorstellungen soll die AfD den "realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei" und keine "fundamentaloppositionelle Strategie" einschlagen.
Die AfD müsse in den Parlamenten "stärkster oder mindestens gleichrangiger politischer Partner" werden, um die eigenen Vorstellungen umsetzen zu können, heißt es in dem Antrag. Zwar sei es nicht Ziel, nach der Bundestagswahl im September eine Koalition zu bilden. Aber die Zeit in der Opposition solle als Vorbereitung dienen, nach der Bundestagswahl 2021 Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Aus Sicht Petrys wollen der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland und seine Mitstreiter dagegen aus einer grundsätzlich oppositionellen Haltung heraus Druck auf politische Konkurrenten aufbauen, die dann AfD-Positionen übernehmen sollen. "Dazu bedient man sich auch abseitiger Meinungen und Standpunkte", heißt es auf der Webseite. Dadurch könnten politisch heimatlose, konservative Wähler abgeschreckt werden, die die Klientel der AfD ausmachten.
Die "realpolitische" und die "fundamentaloppositionelle" Strategie könnten nicht nebeneinander existieren, heißt es weiter. "Ein realpolitischer Strategieansatz hingegen ist nur erfolgversprechend, wenn er sich auf breiten Konsens der Partei und auf eine entsprechende Beschlusslage beziehen kann."
Streit um Abgrenzung zum rechtsextremen Spektrum
Petry ist die bekannteste AfD-Politikerin und das Aushängeschild der Partei. Allerdings gilt sie im Bundesvorstand als isoliert. Zu ihren Gegnern in dem Gremium zählen neben Gauland der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen und der Landeschef in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. Nachdem sich der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke abfällig über das Holocaust-Mahnmal in Berlin geäußert hatte, hatte Petry seinen Ausschluss aus der Partei gefordert. Das Verfahren dazu läuft.
Gauland kritisierte Petrys Grundsatzpapier. Die Unterschiede in den strategischen Zielen seien nicht so groß wie von Petry dargestellt. "Das ist ein künstliches Auseinanderdividieren eigentlich gar nicht so weit auseinanderliegender Positionen", sagte er dem Tagesspiegel. Er sei etwa Petrys Meinung, dass die AfD auch Regierungsverantwortung übernehmen müsse, wenn sie stark genug sei. Gauland äußerte die Vermutung, dass Petry mit dem Antrag "eine ideologische Basis" für den Ausschluss Höckes legen wolle.
Der Streit zwischen Petry und ihren Kontrahenten drehte sich in der Vergangenheit oft um die Abgrenzung zum rechtsextremen Spektrum. Mehrere AfD-Politiker eckten auch parteiintern wegen einer Nähe zur rechtsextremen NPD an. Während Höcke dies als hinnehmbar wertete, sahen Petry und andere Mitglieder Grenzen überschritten. Allerdings setzte sich Petry auch selbst dem Vorwurf rechtsradikaler Tendenzen aus, etwa indem sie sich für eine Rehabilitierung des von den Nazis verwendeten Begriffes "völkisch" einsetzt.
