Alternative für Deutschland Machtkampf in der AfD eskaliert

Machtkampf in der AfD: Bernd Lucke und Frauke Petry (Archivbild)

(Foto: dpa)
  • Im Streit um die Ausrichtung der AfD warnt Frauke Petry den Ko-Vorsitzenden Bernd Lucke vor überzogenen Machtansprüchen. "Niemand ist unersetzlich", sagte sie der Süddeutschen Zeitung.
  • Petry kritisiert, dass Lucke Kompromissbereitschaft fehle. Ihm gehe es in diesem Machtkampf allein darum, ob "nur er bestimmt, was die Partei tut, oder ob es die Partei selbst bestimmt". Die AfD lasse sich aber nicht erpressen.
Von Jens Schneider, Berlin

Im Streit um die Ausrichtung der Alternative für Deutschland (AfD) warnt Frauke Petry den Ko-Vorsitzenden Bernd Lucke vor überzogenen Machtansprüchen. "Niemand ist unersetzlich", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Petry kritisiert, dass Lucke Kompromissbereitschaft fehle. Ihm gehe es in diesem Machtkampf allein darum, ob "nur er bestimmt, was die Partei tut, oder ob es die Partei selbst bestimmt". Die AfD lasse sich aber nicht erpressen, sagte sie. Petry betonte, mit Lucke weitermachen zu wollen. "Aber es kann sein, dass die AfD nur um den Preis gerettet werden kann, dass Lucke geht, weil er nicht zur Einigung bereit ist."

Lucke gilt seit der Gründung als das Gesicht der Partei und deren Zugpferd. Die sächsische Landesvorsitzende Petry ist gemeinsam mit Lucke und dem Publizisten Konrad Adam eine von drei Ko-Vorsitzenden der AfD. Die 39 Jahre alte Chemikerin wird dem konservativen Flügel zugerechnet. Sie ist wegen ihrer Popularität in der AfD eine Schlüsselfigur im internen Machtkampf. Die Arbeit im Parteivorstand ist seit Monaten geprägt von Konfrontationen zwischen Lucke und Petry sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Gauland. In der vergangenen Woche bescheinigte Lucke der AfD in einer Mail eine schwere Krise; er warnte, dass sie so nicht weitermachen könne.

Nun will Lucke dem Vernehmen nach gemeinsam mit anderen Vertretern des wirtschaftsliberalen Flügels Bedingungen für seinen Verbleib in der AfD formulieren. Sein Vertrauter Hans-Olaf Henkel sprach sich am Wochenende dafür aus, Luckes rechtskonservative Widersacher wie Frauke Petry und Alexander Gauland aus der AfD zu drängen. "Wir müssen die Partei von diesen Elementen säubern", sagte der frühere BDI-Chef dem Spiegel.

Petry reagierte empört. "Wenn Herr Henkel glaubt, dass er die Mitgliedschaft auf diese Art und Weise erpressen kann und Herr Lucke das schweigend billigt, werden sie das Echo der Mitgliedschaft dafür ernten", sagte Petry der SZ. Lucke argumentiere innerhalb der AfD aus einer "Position der Schwäche". Sie wendet sich gegen eine thematische Festlegung der AfD auf Fragen der Wirtschaft und des Euro. So will Petry, dass die AfD auch über "das Für und Wider und die Grenzen der Zuwanderung" diskutiert. Die Partei müsse weiter Themen ansprechen, "die nicht im engen Korridor dessen liegen, was der gesellschaftliche Konsens zulässt".

Derweil suchen die Kontrahenten eine Personallösung für den Machtkampf. Die AfD will auf einem Bundesparteitag Mitte Juni ihren neuen Vorstand wählen. Künftig soll es nur noch einen Vorsitzenden geben. Lucke strebt diesen Posten an. Allerdings will er die Partei offenbar nur dann führen, wenn dem Vorstand Mitglieder angehören, die ihm gegenüber loyal sind. Petry mahnte, Lucke dürfe keine überzogenen Bedingungen stellen. Es gebe Personen, die Mehrheiten hinter sich bringen. Auf sie könne die Partei auf keinen Fall verzichten. "Ein Kompromissangebot, in dem das verlangt wird, ist den Namen nicht wert", sagt sie.

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"Die Partei lässt sich nicht erpressen"

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