Alternative für Deutschland AfD-Politiker sollen Europaparlaments-Fraktion verlassen

Die Abgeordneten der AfD, Beatrix von Storch und Marcus Pretzell, bei einer Sitzung des Europaparlaments in Straßburg am 8. März 2016.

(Foto: dpa)
  • Die Spitze der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) im Europaparlament hat die AfD-Abgeordneten von Storch und Pretzell aufgefordert, aus der Fraktion auszutreten.
  • Andernfalls soll über einen Zwangsausschluss abgestimmt werden.
  • Von Storch hatte sich für den Gebrauch von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze ausgesprochen.

Wegen ihrer Äußerungen zu einem möglichen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge sollen die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Marcus Pretzell aus ihrer Fraktion des Europaparlaments austreten. Die beiden deutschen Politiker gehören zur EU-skeptischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR). Die Fraktionsspitze forderte von Storch und Pretzell am Dienstagabend auf, aus dem Zusammenschluss auszutreten. Wenn sie dies nicht bis Ende des Monats tun, soll am 12. April über einen Zwangsausschluss abgestimmt werden, wie die EKR mitteilte.

Die Aufforderung zum Austritt gilt allgemein für die Partei AfD. Von Storch und Pretzell sind jedoch deren einzige Abgeordnete im Europäischen Parlament.

Vor einigen Tagen hatten die beiden gemeinsam zu einem möglichen Ausschluss erklärt, sie sähen die Mehrheit der Fraktion hinter sich.

Drittgrößte Fraktion

Zur EKR zählen unter anderen die britischen Konservativen "Tories" und die nationalkonservative polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), aber auch die als rechtspopulistisch geltenden "Die Finnen" sowie die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), die Abspaltung des AfD-Mitbegründers Lucke. Die Gruppe ist die drittgrößte Fraktion im Europaparlament.

Von Storch hatte im Januar erklärt, dass sie es für gerechtfertigt halte, Migranten mit Waffengewalt an einem illegalen Grenzübertritt zu hindern. Pretzell hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Von Storch bezeichnete ihre Äußerungen später als Fehler.