Alternative für Deutschland "Die AfD steht vor enormen Konflikten"

Das politische Personal der AfD ist insgesamt noch relativ unerfahren.

(Foto: Getty Images)
  • Eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung hat untersucht, wie AfD-Abgeordnete in Landtagen arbeiten.
  • Die Forscher konzentrierten sich auf die Fraktionen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt.
  • Die politische Auseinandersetzung ist demnach härter geworden. Es zeigten sich aber deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern.
Interview von Jakob Schulz, Berlin

Vier Jahre nach Gründung der Alternative für Deutschland hat die Partei mittlerweile Abgeordnete in 13 von 16 Landesparlamenten. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde die Partei 2016 sogar zweitstärkste Kraft.

Alexander Hensel hat mit Kollegen vom Göttinger Institut für Demokratieforschung untersucht (hier zur Studie), wie die AfD-Fraktionen in den Landtagen von Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz arbeiten. Im Gespräch mit der SZ berichtet er, wie etablierte Parteien auf die Rechtspopulisten reagierten - und was er von einer möglichen AfD-Fraktion im Bundestag erwartet.

SZ: Herr Hensel, die AfD ist seit den "Piraten" die erste Partei, die neu in mehrere Landesparlamente eingezogen ist. Viele AfD-Mitglieder haben wenig praktische Politik-Erfahrung. Wie schlägt sich das laut Ihrer Studie im politischen Alltag nieder?

Alexander Hensel: Die insgesamt 62 Abgeordneten in den drei untersuchten Fraktionen waren politisch tatsächlich relativ unerfahren. Es gab zwar eine Reihe von Parteiwechslern, die aber nur in Ausnahmefällen erfahrene Parteipolitiker sind. Keiner der untersuchten Mandatsträger war zuvor in einem Landtag, geschweige denn im Bundestag. Die Verfahrensregeln, die man in einem Parlament kennen sollte, mussten die Abgeordneten schnell lernen. Das ist eine enorme Herausforderung. Trotzdem waren die Abgeordneten verhältnismäßig aktiv. Das zeigt sich zum Beispiel an der Zahl der kleinen Anfragen und Anträgen, die sie gestellt haben. Zudem erobert sich die Partei Schritt für Schritt auch kompliziertere Formen der parlamentarischen Arbeit wie große Anfragen und auch Gesetzesinitiativen.

Wie haben die Fraktionen der etablierten Parteien auf die AfD reagiert?

Es changierte zwischen Strategien der Abgrenzung und der Ausgrenzung. Es gab Versuche, die AfD von gewissen Posten fernzuhalten. Die AfD reagierte darauf mit teils sehr scharfen Provokationen, kalkulierten Tabubrüchen und politischen Grenzüberschreitungen. Auf der einen Seite wurde die AfD dadurch isoliert. Auf der anderen Seite konnte sich die Partei damit wieder als Opfer der sogenannten Kartellparteien inszenieren. Die politische Auseinandersetzung wurde dadurch insgesamt sehr viel härter und anstrengender.

Wie verstehen die AfD-Fraktionen ihre Rolle?

Die von uns untersuchten AfD-Fraktionen sehen sich alle als "harte Opposition". Das heißt, in der Tendenz halten sie sich weniger mit kleinteilig konstruktiven Arbeiten auf. Sie fallen eher durch scharfe Kritik an den Regierungsparteien, aber auch an den anderen Oppositionsparteien auf. Man könnte sagen, die AfD trägt den Protest ins Parlament, wo sie eine erhebliche Polarisierung erzeugt. Zugleich zeigt sich gerade in Rheinland-Pfalz die Neigung, auch eine parlamentarische Perspektive zu entwerfen und zu spekulieren, dass die Partei künftig koalitionsfähig sein könnte.

Welche Themen stellen die AfD-Fraktionen in den Vordergrund?

Wir haben zunächst die kleinen Anfragen betrachtet. Hier zeigt sich, dass das Themenspektrum sehr breit ist. Je nach Ländern zeigen sich merkliche Interessen etwa für Bildungspolitik, für Verkehrspolitik oder für Umweltpolitik. Rein quantitativ liegt aber der Schwerpunkt im Bereich Innenpolitik. Hier geht es einerseits um innere Sicherheit, öffentliche Ordnung und den den Ruf nach "law-and-order". Zugleich stehen auch die Themen Migration und Asyl sehr im Vordergrund. Vielfach geht es in den Anfragen um die Kosten der Flüchtlingskrise.

Alexander Hensel, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung

(Foto: Andreas Wagner)

Die AfD stellt sich oft als eine Art Anwalt der Bürger dar. Wie zeigt sich dieser Anspruch in der politischen Arbeit?

Das ist ein Wahlkampfslogan der AfD, allerdings ist die Partei da noch nicht besonders weit. Die Abgeordneten haben relativ große Probleme, eine vitale Infrastruktur in den Wahlkreisen aufzubauen. Das hat mit fehlenden Ressourcen und Erfahrungen zu tun, aber auch mit Angriffen auf AfD-Büros. Abgesehen davon sieht man, dass die Partei versucht, lokalpolitische Konflikte auf die Landesebene zu heben, etwa Konflikte um Umgehungsstraßen oder Moscheebauten.

In zwei Monaten ist Bundestagswahl. Hat die AfD ein inhaltliches Alleinstellungsmerkmal?

Das ist die entscheidende Frage, an der die Partei gerade herumdoktert. Seitdem sich die Flüchtlingskrise etwas entspannt hat, fehlt der AfD ein klarer, mobilisierender Konflikt. Deshalb hat sie immer wieder versucht, die Kritik an der Asylpolitik zu einer allgemeinen Kritik am Islam und Muslimen auszuweiten. Dabei gerät sie weiter an den rechten Rand des Parteiensystems. Mit Blick auf die Masse der Wähler ist das ein Problem für die Partei. Auch Linksextremismus, für die AfD ja eine Art Herzensthema, wird nach den Krawallen beim G-20-Gipfel von anderen Parteien übernommen.

Angenommen, die Partei schafft es in den Bundestag. Was erwarten Sie von einer AfD-Fraktion?

Sollte die AfD in den Bundestag einziehen, könnte sie vom Zuwachs an Kommunikationsstrukturen, von Finanzen und Personal profitieren und sich weiter professionalisieren. Wir dürften es mit einer nicht gerade kleinen Fraktion zu tun haben, die sich aus Abgeordneten aus vielen Bundesländern und politischen Lagern speist. Gleichzeitig ist absehbar: Die AfD steht vor enormen Konflikten, vor allem intern. Sowohl um die politische Ausrichtung, als auch um die Besetzung von Posten. Zudem werden wir einen scharfen Konflikt um die Parteiführung erleben, der sich zwischen Jörg Meuthen und Frauke Petry ja dieser Tage bereits ankündigt.