Agenda des neuen US-Außenministers Kerry Gesucht: Zauberformel für Nahost

US-Präsident Obama ist bisher gnadenlos im Nahen Osten gescheitert, jetzt soll sein neuer Außenminister John Kerry den Friedensprozess wieder in Gang bringen. Doch da ist er von der Bereitschaft Israels abhängig.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Nichts liegt näher als der Nahe Osten - nach dieser Devise hat John Kerry seine Amtsgeschäfte als amerikanischer Außenminister aufgenommen. Am Wochenende telefonierte er energiegeladen gleich mit drei Protagonisten des brachliegenden Friedensprozesses. Dabei versicherte er dem israelischen Präsidenten Schimon Peres, Premierminister Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, dass die USA sich für neue Verhandlungen einsetzen wollen.

Gleich die erste Auslandsreise soll ihn voraussichtlich Mitte Februar in die chronische Krisenregion führen. Das weckt Hoffnungen, weil ja bekanntlich jedem Anfang ein Zauber innewohnt. Die Frage ist nur, ob Kerrys Zauberkräfte ausreichen für diese Aufgabe, an der fast alle seiner Vorgänger verzweifelt sind.

Entscheidend für das Wohl und Wehe seiner Mission wird zunächst einmal die Risikobereitschaft von US-Präsident Barack Obama sein. Dessen Vorgänger Bill Clinton und George W. Bush hatten den Nahen Osten in ihrer zweiten Amtszeit jeweils weit nach oben auf ihrer Agenda gesetzt - und beide waren gescheitert. Obama allerdings hat ein solches Scheitern gleich in der ersten Amtszeit erlebt.

Obamas persönliche Rechnungen mit Netanjahu

Die Optimisten folgern daraus, dass er deshalb beim zweiten Mal alles besser macht. Erwartet wird demzufolge, dass er Israel zu Zugeständnissen drängt und damit gleich noch ein paar persönliche Rechnungen mit Netanjahu begleicht, der ihn mehr als einmal hat auflaufen lassen. Die alternative Lesart allerdings lautet, dass sich Obama nicht noch einmal eine blutige Nase holen will und deshalb die Finger von diesem Herkulesprojekt lässt. Den Friedensnobelpreis braucht er sich schließlich hier nicht zu verdienen, den hat er schon.

Doch selbst der stärkste amerikanische Willen wäre allein noch keine Garantie für den Ausbruch des Friedens. Zuvorderst kommt es auf die Bereitschaft der betroffenen Völker und ihrer Führungen an - und da liegt auf beiden Seiten immer noch vieles im Argen. Kerry wäre also gut beraten, dem alten Freund und Friedensbeschwörer Schimon Peres nicht alles zu glauben. Israels Präsident nämlich hat ihm am Telefon versichert, dass die Wahl in Israel neue Möglichkeiten eröffnet hätte.

Zeit für eine Zwei-Staaten-Lösung läuft ab

Einerseits ist das richtig, weil Netanjahu sein Regierungsbündnis zur Mitte hin öffnen muss und sein voraussichtlich kommender Juniorpartner Yair Lapid die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zur Bedingung erklärt hat. Andererseits wird aber vermutlich auch die enorm erstarkte Siedlerpartei Jüdisches Heim von Naftali Bennett in der Koalition sitzen. Die lehnt einen Palästinenserstaat kategorisch ab und fordert die Annexion großer Teile des Westjordanlands. Am Ende könnten sich Lapid und Bennett neutralisieren und Netanjahu weiter die Freiheit des Nichtstuns gewähren.

Ein Drang zu neuen Friedensgesprächen ist allerdings auch auf palästinensischer Seite nicht zu erkennen. Deren Chefunterhändler Saeb Erekat hat unmittelbar nach Kerrys Anruf in Ramallah verkündet, dass man von den Palästinensern nicht die "Verrücktheit" erwarten könne, ohne einen israelischen Siedlungsbaustopp und zusätzlich die Freilassung von Gefangenen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Führung in Ramallah richtet ihre Kraft nach der Aufwertung durch die Vereinten Nationen zum Beobachterstaat vielmehr darauf, Israel international an den Pranger zu stellen. Überdies könnte Präsident Abbas weiter nur für das von seiner Fatah geführte Westjordanland verhandeln. Die Versöhnungsgespräche mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas gestalten sich immer noch schwierig.

Angesichts einer solchen Ausgangslage lastet viel Gewicht auf den Schultern von Kerry, wenn er den Friedensprozess wiederbeleben will. Er ist erfahren genug, um zu wissen, dass er schon einen überzeugenden Blitzstart hinlegen muss, um die negativen Entwicklungen in Nahost umzukehren. Denn die Zeit für eine Zwei-Staaten-Lösung, so hat er es selbst in seiner Senatsanhörung gesagt, läuft ab.