AfD-Politiker Poggenburg Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingestellt

Wegen fragwürdiger Äußerungen musste AfD-Politiker André Poggenburg seine Ämter nieder. Strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn wurden nun aber eingestellt.

(Foto: dpa)
  • In einer Aschermittwochsrede hatte der damalige AfD-Chef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, die Türkische Gemeinde in Deutschland als "Kameltreiber" und "Kümmelhändler" verunglimpft.
  • Wegen dieser Äußerungen musste er von seinen Lamdesämtern zurücktreten.
  • Strafrechtlich werden sie aber keine Folgen haben.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen Sachsen-Anhalts früheren AfD-Chef André Poggenburg eingestellt. Es liege weder eine Volksverhetzung noch eine Beleidigung vor, teilte die Behörde mit. Der Inhalt von Poggenburgs Rede am 14. Februar zum politischen Aschermittwoch der AfD in Bahretal-Nenntmansdorf sei "vom Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz gedeckt".

Poggenburg hatte die in Deutschland lebenden Türken bei seinem Auftritt in der Sächsischen Schweiz pauschal als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" verunglimpft, die in Deutschland "nichts zu suchen und nichts zu melden" hätten. Hintergrund war die Kritik der Türkischen Gemeinde an dem damals geplanten Heimatministerium. Die türkenfeindliche Rede in Sachsen hatte bundesweit Kritik ausgelöst.

Auf Druck von Fraktion und Partei hatte Poggenburg Anfang März seine Ämter als Landesvorsitzender der AfD sowie der Landtagsfraktion niedergelegt. Nach Informationen von SZ, NDR und WDR hatten die AfD-Abgeordneten Poggenburg zuvor in einer geheimen Abstimmung mit großer Mehrheit das Vertrauen entzogen.

Poggenburg habe zwar "in polemischer Weise" die Mitglieder der türkischen Gemeinde beschimpft, aber nicht zu Gewalt- oder anderen Willkürmaßnahmen aufgerufen, erklärten die Ermittler. Auch weitere Aussagen seien im Rahmen des bei solchen Veranstaltungen üblichen zugespitzten Meinungsstreits zu bewerten. Die Behörde ermittelte von Amts wegen und nach 241 Strafanzeigen.

Ein rechter Experte

Er will linke Netzwerke aufdecken, die in den Landtag hinein reichen könnten. AfD-Politiker Poggenburg leitet eine Kommission zum Links-Extremismus. Dabei haben in Sachsen-Anhalt 60 Prozent der politischen Taten einen rechten Hintergrund. Von Ulrike Nimz mehr...