Landtag Sachsen-Anhalts AfD-Chef Poggenburg tritt zurück

André Poggenburg auf einer PK im Landtag von Sachsen-Anhalt (Archivbild)

(Foto: picture alliance / Peter Gercke/)
  • André Poggenburg gibt den Vorsitz der Partei und der Landtagsfraktion der AfD in Sachsen-Anhalt auf.
  • Vergangene Woche entzogen ihm die Abgeordneten das Vertrauen.
  • Nach Poggenburgs Ausfällen gegen Türkischstämmige am Aschermittwoch befürchtete die Fraktion, seinetwegen weiter "in die ganz rechte Ecke" gestellt zu werden.

André Poggenburg will seine Chefposten in der Landtagsfraktion und an der Parteispitze der AfD in Sachsen-Anhalt aufgeben. Das habe der 42-Jährige bereits vorige Woche gegenüber seinen Abgeordnetenkollegen erklärt, teilte der AfD-Fraktionsvorstand in Magdeburg mit. Den Rückzug als Fraktionschef kündigte er der Mitteilung zufolge für Ende März an. Dann sei er genau zwei Jahre im Amt gewesen. Er wolle jedoch weiter im Fraktionsvorstand mitarbeiten. Wann Poggenburg als Landesparteichef genau abtreten will, blieb zunächst offen.

Laut Mitteilung begründete Poggenburg seinen Schritt damit, "Druck von Fraktion und Partei" nehmen zu wollen. Er wolle sich selbst im Laufe des Tages öffentlich dazu äußern, hieß es.

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Poggenburg hatte zuletzt mit seiner Rede beim politischen Aschermittwoch in Sachsen für Schlagzeilen gesorgt. Darin hatte er Türken in Deutschland, die Inhaber einer doppelten Staatsbürgerschaft sind, als "Kümmelhändler" und "vaterlandsloses Gesindel" verunglimpft und gesagt: "Diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören, weit, weit, weit hinter den Bosporus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern. Hier haben sie nichts zu suchen und zu melden".

Das brachte ihm neben bundesweiter Empörung auch parteiinterne Kritik ein. Die Kreisverbände meldeten vermehrt Austritte und den Rückzug von Mitgliedsanträgen. Vor einer Woche wurde Poggenburgs Auftritt auch in der Fraktion diskutiert. In einer anschließenden geheimen Vertrauensabstimmung erhielt er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nur drei Ja-Stimmen. Zwei Abgeordnete enthielten sich, 17 stimmten gegen ihn. Zuerst hatten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung über den Vertrauensentzug berichtet.

Sowohl die Landespartei als auch die Landtagsfraktion fielen in der Vergangenheit immer wieder durch interne Streitigkeiten auf. Auch Poggenburgs Führungsstil wurde immer wieder kritisiert. Drei Abgeordnete haben die einst 25-köpfige AfD-Fraktion bereits verlassen.

Kritik gab es auch, weil die Lebensgefährtin des Politikers eine Anstellung bei der Fraktion bekommen haben soll. Poggenburg hat in der Vergangenheit bereits erklärt, dass seine Freundin eine Ausbildung zur Kauffrau in der Geschäftsstelle in der Fraktion absolviere, aber keine finanzielle Abhängigkeit bestehe.

Nach Informationen von NDR, WDR und SZ hatte die Fraktion Poggenburg vor der Abstimmung gebeten, den Vorsitz niederzulegen, und ihm auch empfohlen, als Parteichef in Sachsen-Anhalt zurückzutreten. Zu sehr fürchtete man sich, "durch sein Verhalten weiter in die ganz rechte Ecke gestellt zu werden", wie ein Teilnehmer der Sitzung sagte.

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