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Rechtsextremismus:Brandenburger AfD-Chef gibt Teilnahme an rechtsextremem Lager zu

Pk nach den Fraktionssitzungen

Der Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz hat zugegeben, Verbindungen zur rechtsextremen Vereinigung "Heimattreue Deutsche Jugend" gehabt zu haben.
  • In einem Bericht des RBB gab Kalbitz seine Teilnahme an einem Treffen des Vereins im Jahr 2007 zu.
  • Die Organisation wurde zwei Jahre später vom Bundesinnenministerium verboten.

Andreas Kalbitz, der Landesvorsitzende der AfD in Brandenburg, stand in Verbindung zur inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ). Dem vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) produzierten Politikmagazin "Kontraste" liegen einem Bericht zufolge Fotos und Filmaufnahmen vor, die Kalbitz bei einem Treffen der Organisation im Jahr 2007 zeigen. Zwei Jahre später wurde der Verein vom Bundesinnenministerium verboten.

Den Recherchen des Magazins zufolge nahm Kalbitz an einem sogenannten Pfingstlager der HDJ in Eschede auf einem Bauernhof teil. Dabei soll es sich um ein mehrtägiges Treffen mit Frühsport, "Brauchtumsveranstaltung" und "germanischem" Mehrkampf gehandelt haben.

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Nach dem Treffen gefragt, teilte Kalbitz dem RBB zunächst mit: "Eine Teilnahme an dieser Veranstaltung der HDJ vor elf Jahren ist mir nicht mehr erinnerlich, aber nicht ausgeschlossen, da ich eine Vielzahl verschiedenster Veranstaltungen besucht habe." Anhänger der HDJ sei er nicht gewesen.

Von den Journalisten mit den Fotos konfrontiert, die ihn bei dem Treffen zeigten, korrigierte Kalbitz seine Aussage. "Ich war als Gast dort, mutmaßlich, um mir das mal anzuschauen. Ich sehe da kein Problem", wird Kalbitz zitiert. Der Nachrichtenagentur dpa sagte Kalbitz, ihm sei damals nicht klar gewesen, dass der Verein vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft war. Er habe die Veranstaltung eher als uninteressant empfunden und sei deshalb auch nicht dort aktiv geworden. Zugleich bekräftigte er, dass der Besuch nichts an seinem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung ändere.

2007 galt die HDJ bereits als eine der gefährlichsten rechtsextremen Organisationen, deren Ziel es war, neonazistische Ideen unter Kindern und Jugendlichen zu verbreiten. Die HDJ habe einen elitären Anspruch, nicht jeder könne ihr beitreten, Voraussetzung sei eine feste Weltanschauung, wird der frühere HDJ-Vorsitzende Sebastian Räbinger 2007 in einem Bericht des Brandenburger Innenministeriums zitiert.

Die Vereinigung wurde 2009 vom Bundesinnenministerium unter anderem wegen ihrer "dem Nationalsozialismus wesensverwandten Ideologie" und einer "aktiv-kämpferischen, aggressiven Grundhaltung" verboten. Die 1990 gegründete Organisation sah sich als Kaderschmiede für künftige neonazistische Führungspersönlichkeiten. In Lagern der HDJ ging es um den soldatischen Drill von Kindern und Jugendlichen. Schilder wie "Führerbunker" an Zelten zum Beispiel beim Pfingstreffen 2006 zeigten deutlich die Ideologie der Organisation. Der Gruppe wurde Antisemitismus, Hitler-Verehrung und Rassenkundeunterricht vorgeworfen.

Die Parteispitze sieht in dem Bericht nach Angaben von Sprecher Christian Lüth keinen Anlass, sich selbst mit dem Thema zu befassen. Dass Kalbitz damals dort gewesen sei, "war bekannt", sagte ein Sprecher. Die Gruppe stehe nicht auf der Liste von Organisationen, bei denen eine frühere Mitgliedschaft die Aufnahme in die AfD verhindere. Diese "Unvereinbarkeitsliste" orientiere sich an den jeweils aktuellen Verfassungsschutzberichten, fügte er hinzu.

Andreas Kalbitz folgte im April 2017 Alexander Gauland als Landesvorsitzender der AfD Brandenburg und ist AfD-Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag. Inzwischen ist er zudem Beisitzer im AfD-Bundesvorstand. Er gilt als Anhänger des rechten Parteiflügels. Nach Aussage des Pegida-Vizes Siegfried Daebritz soll Kalbitz demnächst bei einer Kundgebung des fremdenfeindlichen Bündnisses auftreten. Der AfD-Parteikonvent hat Parteimitgliedern derartige Auftritte erst vor Kurzem offiziell genehmigt.

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