AfD-Parteitag in Bremen Lucke und die rechten Alternativen

Gibt es bei der AfD künftig nur noch einen Vorsitzenden? Der Parteitag in Bremen ist entscheidend für Bernd Lucke.

(Foto: dpa)
  • Beim anstehenden Parteitag der AfD in Bremen wird ein Machtkampf zwischen den drei Vorsitzenden Bernd Lucke, Frauke Petry und dem Publizisten Konrad Adam erwartet.
  • Lucke will die Führung auf eine Person beschränken. Es wird vermutet, dass er intern mit seinem Rückzug drohen wird, wenn die Führungsstruktur nicht geändert wird.
  • Allein die schiere Masse an Teilnehmern - mehr als 2000 Mitglieder werden erwartet - könnte schon zum Problem bei dem Parteitag werden.
Von Jens Schneider, Berlin

Wenn die Spitzen der Alternative für Deutschland einander Trost zusprechen wollen, fällt ihnen ein, dass ihre Basis eben was Besonderes sei. Unter den mehr als 20 000 Mitgliedern seien nun mal besonders viele eigenwillige Köpfe, die gern diskutieren wollen, und das oft grundsätzlich. "Das macht den Charme aus", sagt die Vorsitzende Frauke Petry. Aber wie viel Charme zuträglich ist, ob und wann daraus Chaos wird, kann sie vor diesem Wochenende nicht sicher sagen. "Es hängt davon ab, wie die Seiten sich aufeinander zu bewegen", sagt sie. Das Potenzial für Chaos von mittlerem Ausmaß ist groß vor dem dreitägigen Parteitag der AfD, der an diesem Freitagabend in Bremen beginnt - in zwei Hallen gleichzeitig, mit einer internen Opposition, die ihre Truppen sammelt.

Das fängt an mit der Masse an Teilnehmern, die selbst für eine brave Partei eine Herausforderung wäre, geht weiter mit der Streitlust der Basis, die nicht nach dem Willen des Vorstands geführt werden will, und endet mit der Zwietracht im Parteivorstand. Mehr als 2000 Mitglieder wollen nach Bremen kommen, um über die neue Satzung der AfD zu verhandeln. Aus dem Kreis der Unterstützer des umstrittenen Frontmannes Bernd Lucke wurden Mitglieder animiert, dabei zu sein, um ihn zu unterstützen. Lucke sei in Gefahr, lautete die Botschaft.

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Hintergrund ist der heftige Streit um die Führungsstruktur der AfD. Lucke will die AfD professionalisieren und damit, wie seine Kritiker in der Spitze meinen, besser kontrollieren. Noch hat die Partei drei Vorsitzende, eben Lucke und Petry, dazu den Publizisten Konrad Adam. Aber Lucke soll zuletzt oft unglücklich über Aussagen gewesen sein, die etwa Adam im Namen der AfD machte. Seit Monaten wirbt er dafür, dass die Partei künftig nur noch einen Vorsitzenden haben sollte.

So eine Satzungsänderung halten Petry, Adam oder auch Brandenburgs nationalkonservativer AfD-Landeschef Alexander Gauland für den falschen Weg. Sie fürchten, dass ihr Flügel nicht mehr zur Geltung kommen und Lucke seine wirtschaftsliberale, Euro-kritische Position in den Vordergrund stellen würde. Nur die Angst, dass die AfD in Bremen über den Streit zerbrechen könnte, hat beide Flügel halbherzig einen Kompromiss schließen lassen. Er sieht vor, dass die Partei bis zum Dezember zwei Vorsitzende haben soll und danach nur noch einen - wenn bis dahin wie vorgesehen ihr Parteiprogramm fertig ist.

Ein langes Ringen, bis über die Schmerzgrenze hinaus

Die Einigung hat den Konflikt entschärft, aber nicht ausgeräumt. Der Vorstand weiß zudem, dass sich Teile der Basis intensiv darauf vorbereiten, den Kompromiss zu verhindern. Einige wollen schon die Debatte verhindern. So wird ein langes Ringen um die Geschäftsordnung erwartet - bis über die Schmerzgrenze hinaus, ohne dass es schon um Inhalte ginge. So zweifelt Markus Wegner aus Hamburg die Rechtmäßigkeit des ganzen Verfahrens an. Wegner gründete einst die in Hamburg schnell erfolgreiche und dann im Nichts versunkene Stattpartei. Die AfD hat sein Talent, Verfahren grundsätzlich infrage zu stellen, längst kennengelernt.

Mit-Parteichef Bernd Lucke will seiner AfD in Bremen die Richtung weisen - hin zu einer Führung durch nur einen Vorsitzenden.

(Foto: Carsten Koall/Getty)

Wegner findet schon unzulässig, dass der Parteitag gleichzeitig in zwei Gebäuden stattfinden soll, obwohl zunächst für eines eingeladen wurde. Weil viel mehr Mitglieder kommen als erwartet, hat die AfD einen zweiten Tagungsort angemietet. Beide liegen mehr als einen Kilometer voneinander entfernt, eine Standleitung mit Videoübertragung soll sicherstellen, dass ein gemeinsamer Parteitag daraus wird. An einem derartig organisierten Parteitag würden viele nur unter Protest teilnehmen, erklärt Wegner, der wie andere Mitglieder gegen eine Satzung kämpfen will, die "schwerwiegende Demokratiedefizite" aufweise.

Entscheiden soll die Basis über das Kernstück am Samstag. Parteichef Lucke will diese Entscheidung mit einem besonderen Auftritt befördern. Die Tagesordnung sieht, direkt vor dem Beschluss über die künftige Vorstandsstruktur, unter Punkt zehn eine persönliche Erklärung von Lucke vor. Diese soll nicht öffentlich sein. Das würde bedeuten, dass Journalisten die Säle verlassen müssten. Vermutet wird, dass Lucke über seine Arbeitsbelastung und fehlende Effizienz des dreiköpfigen Vorstands klagen wird. Offen erscheint, ob er - wie schon einmal im Dezember - seinen Rückzug aus der Spitze für den Fall androht, dass die Führungsstruktur nicht geändert wird. Erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit.

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Gauland will keine Zuwanderung aus dem Nahen Osten

Zur Satzung gibt es Hunderte Änderungsanträge. Zudem hat die Parteispitze nach Bremen noch vier namhafte Experten zu Vorträgen eingeladen, in der irrtümlichen Annahme, dass die Satzungsdebatte allein nicht interessant genug sein könnte. Und irgendwo dazwischen können die Mitglieder Raum suchen, um über eines der vielen Streitthemen zu zanken - Pegida, Russland, Einwanderung. Vorgesehen ist das in der Tagesordnung nicht. Wie weit ihre Führungsfiguren auseinanderliegen, erlebt die Basis fast jeden Tag. Gerade forderte Alexander Gauland ein Ende jeder Zuwanderung aus dem Nahen Osten. Menschen aus diesen Kulturen hätten es sehr schwer, sich zu integrieren.

Lucke reagierte mit einer scharfen Erwiderung. Die AfD sei dafür, Einwanderung aus wirtschaftlichen, familiären oder humanitären Gründen zu ermöglichen, ließ er über die Partei mitteilen: Sie lehne es "entschieden ab, die Einwanderung aufgrund von Religion oder Herkunft der Zuwanderer zu regeln". Es dürfte schwer sein, so viel Dissens in Bremen zu verbergen.

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