AfD-Chef Lucke Bittbrief an Gauck

Merkel und Schäuble einmal gehörig den Kopf waschen: Bernd Lucke, Chef der Partei Alternative für Deutschland, wirft der Bundesregierung vor, den Bürgern Informationen über die Euro-Krise vorzuenthalten. Nun bittet er Bundespräsident Gauck einzuschreiten - im Sinne der AfD.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Seinen Glauben an die Bundeskanzlerin, den Bundestag und das Bundesverfassungsgericht hat Bernd Lucke längst verloren, sein Vertrauen in den Bundesfinanzminister sowieso. Nur folgerichtig also, dass sich der Chef der Euro-kritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) jetzt an die einzig verbliebene Instanz gewandt hat, die vor seinen Augen noch Gnade findet: den Bundespräsidenten. In einem dreiseitigen Brief bittet er Joachim Gauck darum, Angela Merkel und Wolfgang Schäuble - bildlich gesprochen - einmal gehörig den Kopf zu waschen: Beide nämlich enthielten den Bürgern Informationen über die Euro-Krise vor, "die für die Wahlentscheidung des Volkes am 22. September von größter Bedeutung sind".

Der Vorwurf, dass Union und FDP die Kosten ihrer "Rettungspolitik " verschweigen, ist nicht neu, er wird im Bundestagswahlkampf auch von SPD, Grünen, Linken und einigen kleinen Parteien erhoben. Auf die Idee, damit den Bundespräsidenten zu behelligen, ist allerdings noch keiner gekommen. Lucke hat jedoch für den ungewöhnlichen Schritt eine Begründung: Mitte Juni forderte er die Bundesregierung und die Bundesbank unter Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz schriftlich auf, alle internen Dokumente herauszugeben, in denen Alternativszenarien zum offiziellen Vorgehen in der Euro-Krise diskutiert und berechnet werden. Die Bundesbank schrieb zurück, das entsprechende Gesetz sei auf sie nicht anwendbar. Die Regierung antwortete gar nicht, sondern teilte lediglich mit, die Erteilung der Auskünfte könne Lucke bis zu 500 Euro kosten.

Für den AfD-Chef ein klarer Fall: Merkel und Schäuble, so sagt er, wollten die Veröffentlichung der Informationen bis mindestens Oktober verzögern, um den Bürgern vor der Wahl keinen reinen Wein mehr einschenken zu müssen. Nach dem 22. September komme dann das böse Erwachen: Allein der fällige Schuldenschnitt in Griechenland werde die deutschen Steuerzahler 50 Milliarden Euro kosten. Gauck, so schreibt Lucke, habe sich immer für Freiheit und Demokratie eingesetzt. "Bitte tun Sie dies auch jetzt", heißt es in dem Brief weiter.

Die Ergebnisse der Berechnungen fielen meist nicht in Luckes Sinn aus

Dabei erwarte er gar nicht, sagt der AfD-"Bundessprecher" vor Journalisten, "dass der Bundespräsident die Bundeskanzlerin öffentlich desavouiert". Vielmehr solle Gauck Merkel oder Schäuble in einem Vier-Augen-Gespräch an ihre gesetzlichen Pflichten erinnern. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichte die Behörden ausdrücklich dazu, angeforderte Dokumente zeitnah herauszugeben.

Tatsächlich tun sich die Behörden häufig schwer damit, der Forderung von Bürgern und Journalisten nach Veröffentlichung bestimmter Akten nachzukommen. Immer wieder mussten Antragsteller erst klagen oder sahen sich mit horrenden Gebührenforderungen konfrontiert. In anderen Fällen lehnten staatliche Institutionen den Antrag unter Verweis auf vermeintliche Geheimhaltungspflichten ab.

Offen blieb am Montag allerdings, was sich Lucke von der Veröffentlichung der Alternativszenarien eigentlich erhofft. Dass sie intern den ein oder anderen Plan B diskutiert hat, bestreitet die Regierung gar nicht. Dabei ging es beispielsweise um einen Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone oder die Rückkehr Deutschlands zur D-Mark.

In Einzelfällen wurden die Ergebnisse der Berechnungen durch Medienberichte bekannt. Allerdings fielen sie meist nicht in Luckes Sinne aus: Bei allen Risiken nämlich, die Merkels und Schäubles Krisenmanagement zweifellos birgt, die finanziellen und politischen Kosten bei einer Umsetzung der jeweiligen Pläne B oder C wären wohl noch dramatisch höher ausgefallen.