Chefposten im Bundestag Das sind die neuen Ausschussvorsitzenden der AfD

Sebastian Münzenmaier, Peter Boehringer und Stephan Brandner (v.l.n.r.) von der AfD sollen bald viel zu sagen haben im Bundestag.

(Foto: dpa(3))

Als voraussichtlich größte Oppositionspartei darf die AfD drei Ausschuss-Chefposten im Bundestag besetzen. Die Kandidaten werden für Diskussionen sorgen.

Von Oliver Das Gupta

Nach der Entscheidung der SPD für Koalitionsverhandlungen mit der Union stellt die Alternative für Deutschland (AfD) die größte Oppositionsfraktion im Bundestag. Drei Parlamentsausschüsse, in denen die AfD den Vorsitzenden stellen kann, stehen nun fest. Die Fraktionsführungen einigten sich darauf, dass die AfD den Vorsitz im Haushaltsausschuss, im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie im Tourismusausschuss erhält. Die Posten sollen an drei AfD-Männer gehen.

Peter Boehringer soll neuer Vorsitzender des Haushaltsausschusses werden. Als größte Oppositionsfraktion hat die AfD das Zugriffsrecht auf diesen Posten. Der gebürtige Schwabe kam über die Landesliste Bayern in den Bundestag. Bevor er in die Politik ging, machte sich der 48-Jährige als Finanzfachmann einen Namen, im Internet forderte er, die deutschen Goldreserven in die Bundesrepublik zu holen. Boehringer ist über die Hayek-Gesellschaft mit wirtschaftskonservativen Unternehmern vernetzt. Allerdings hat der AfD-Mann auch eine andere Seite: Der Ökonom hängt Verschwörungstheorien an, nach denen ein geheimes Netzwerk daran arbeitet, die Weltherrschaft zu übernehmen: Stichwort New World Order (NWO).

Vor allem über Facebook breitet Boehringer aus, wer seiner Meinung nach in Deutschland von den NWO-Oberen gesteuert wird: Unter anderem die evangelische Kirche, die Feuerwehr-Gewerkschaft, die Bundesregierung sowieso und die "fast gleichgeschalteten" Medien - und viele andere Gruppen und Institutionen, die nicht auf AfD-Linie liegen. Boehringer mag weder Euro noch Bundesbank, als deren "Fußtruppen" er die "rotgrüne Antifa" bezeichnet. In E-Mails formuliert er noch drastischer, einmal nannte er die Kanzlerin "Merkelnutte".

Die Flüchtlingskrise 2015 bezeichnete er im rechtsextremen Jargon als "Umvolkung", angeordnet von einer "kreditgeldfinanzierten Bestechungsfaust" und ausgeführt von einer gelenkten "BRD-Führungsclique", die schlimmer als die DDR sei. Boehringer hoffte auf einen "plötzlichen Zusammenbruch des höchst kriminellen und für unsere Nation suizidalen Systems". Nun, als Vorsitzender des Finanzausschusses, gibt sich Boehringer gemäßigt. Der Job sei "eine Riesenaufgabe", sagte er und sieht sich nun in einer "moderierenden Rolle", für die Diplomatie vonnöten sei.

Sebastian Münzenmaier, Jahrgang 1989, soll künftig dem Tourismusausschuss vorstehen. Vor der Bundestagswahl war er Fraktionsgeschäftsführer im Mainzer Landtag. Politisch war Münzenmaier rechtsaußen gestartet. Bevor er in die AfD eintrat, war der gebürtige Darmstädter Mitglied bei der islamfeindlichen Partei "Die Freiheit", die vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wurde. Münzenmaier war im Oktober 2017 zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 10 000 Euro verurteilt worden. Er hatte 2012 mit Mitgliedern der Hooliganszene des 1. FC Kaiserslautern geholfen, Fans von Mainz 05 zu überfallen und sie zu verprügeln. Rechtskräftig ist das Urteil nicht, sowohl Münzenmaier als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung gegen das Urteil ein. Allerdings gab es Konsequenzen in Berlin: Das Fußballteam des Bundestages verweigerte Münzenmaier als einzigem von sechs AfD-Kickern die Mitgliedschaft.

Der neue Vorsitzende des Rechtsausschusses soll nach Wunsch der AfD Stephan Brandner sein. Der 1966 in Nordrhein-Westfalen geborene Rechtsanwalt zählt zu den politisch erfahrenen Parteimitgliedern. Bevor er zur AfD kam, war er abwechselnd Mitglied von CDU und CSU, er nennt sich einen Antikommunisten. Bevor er in den Bundestag gewählt wurde, saß Brandner im Thüringer Landtag. Dort schmähte er aus Sicht des Ältestenrates die politischen Gegner, weil er sie mit den Begriffen "Kinderschänder" und "Koksnasen" in Verbindung gebracht hatte. Dafür hat er Ordnungsrufe kassiert. Brandner wettert gegen den Islam, Rentenkürzungen und den Atomausstieg. Die Spitzenkandidatur seines Landesverbandes für die Bundestagswahl hat Brandner nur deshalb angetreten, weil Björn Höcke nicht in den Bundestag wechseln wollte. Sein neues Amt als Ausschussvorsitzender will der stramme Rechte professionell ausüben, ohne zum "politischen Eunuchen" zu werden.

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