Äußerung zur europäischen Finanzkrise:Monti sieht sich missverstanden

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat alles gar nicht so gemeint. Nie habe er sagen wollen, dass in der Euro-Rettung die Parlamente der europäischen Länder in ihrer Kontrollfunktion beschnitten werden sollten. Ganz im Gegenteil.

Nach dem Wirbel um seine Äußerungen im Nachrichtenmagazin Der Spiegelversucht der italienische Ministerpräsident Mario Monti die Wogen zu glätten. Sein Interview in der Zeitung mit Äußerungen zur Rolle der Parlamente in der europäischen Finanzkrise habe offensichtlich "einige Missverständnisse hervorgerufen", hieß es am Montagabend in einer Mitteilung von Montis Büro in Rom.

Alles nicht so gemeint - der italienische Ministerpräsident Mario Monti versucht seine Äußerungen zur Rettung des Euro zurechtzurücken. (Foto: AP)

Er sei überzeugt, dass die parlamentarische Demokratie "für den Prozess der europäischen Integration" grundlegende Bedeutung habe. Mit seinen Aussagen habe er in keiner Weise sagen wollen, dass parlamentarische Kontrollen der Regierungen verringert werden sollten, erklärte Monti. Er sei vielmehr für eine Stärkung derselben, auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Politiker unterschiedlicher Parteien in Deutschland hatten als Reaktion auf das Interview deutliche Kritik an den Äußerungen Montis geübt.

Im Spiegel hatte Monti gesagt, die Regierungen dürften sich von ihren Parlamenten nicht an die kurze Leine legen lassen, um Entscheidungen zur Euro-Rettung zu treffen. Er empfahl seinen europäischen Amtskollegen, sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten zu bewahren und sagte: "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration."

© Süddeutsche.de/dapd/dgr - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: