Abstimmung über Frauenquote Fraktionschef Kauder fordert Disziplin von CDU-Frauen

Volker Kauder (CDU) möchte keine Abweichlerinnen in seiner Fraktion

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In der kommenden Woche stimmt der Bundestag über den Gesetzesentwurf des Bundesrats zur Frauenquote in Aufsichtsräten ab. Einige CDU-Frauen könnten dem Entwurf zur Mehrheit verhelfen. Unionsfraktionschef Kauder will das verhindern.

Von Robert Roßmann, Berlin

Wenn der Bundestag in einer Woche über die Frauenquote in Aufsichtsräten abstimmt, werden vor allem die Frauen der Union mit Spannung beobachtet werden. Fraktionschef Volker Kauder sah sich deshalb bereits jetzt genötigt, mögliche Abweichlerinnen zur Loyalität zu ermahnen. Dabei verwies er auf die Arbeitsordnung der Fraktion. Darin sei festgelegt, dass sich die Abgeordneten nach interner Diskussion und Abstimmung beim späteren Votum im Bundestag "zur Mehrheitsmeinung bekennen" sollen. "Wenn wir dieses Prinzip nicht durchhalten, sind wir nicht mehr handlungsfähig", sagte Kauder der Welt.

Am 18. April stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf des Bundesrats ab. Er sieht nach einer langen Übergangsfrist eine Frauenquote von 40 Prozent vor. Die Union lehnt solch eine starre Quote mehrheitlich ab, auf ihrem jüngsten Bundesparteitag sprach sich die CDU für die weichere Flexi-Quote von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder aus. Die FDP ist gegen jede Form der Quote.

"Berliner Erklärung" fordert 30 Prozent

Seit einigen Wochen bemühen sich nun aber Frauen aus der Unionsfraktion, unter ihnen Rita Pawelski und Elisabeth Winkelmeier-Becker, um eine Mehrheit für den Bundesratsentwurf. Dazu wären 21 Stimmen aus dem Koalitionslager nötig. Im Bundestag gibt es schon seit längerem eine Gruppe von Frauen, die fraktionsübergreifend über die Quote spricht. Dazu gehören neben Pawelski die FDP-Abgeordnete Sibylle Laurischk sowie Dagmar Ziegler (SPD), Ekin Deligöz (Grüne) und Cornelia Möhring (Linke). Bis vor einiger Zeit beteiligte sich auch Dorothee Bär (CSU) an der Runde. Alle sechs gehören zu den Initiatorinnen der "Berliner Erklärung" für eine feste Frauenquote von mindestens 30 Prozent in Aufsichtsräten.

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die Erklärung ebenfalls unterzeichnet. Die CDU-Politikerin hat bisher aber noch nicht erklärt, wie sie sich bei der Abstimmung über die Frauenquote im Bundestag verhalten will. In Regierungskreisen hieß es, von der Leyen erwäge die Unterstützung einer fraktionsübergreifenden Lösung. Dies hänge aber wohl auch von den Aussichten auf eine Mehrheit ab. Anfang kommender Woche soll es ein Gespräch zwischen Kauder, Pawelski und Winkelmeier-Becker geben. Es wird erwartet, dass sich bis dahin auch von der Leyen erklärt.