Von Klaus Brill, Bratislava

Das slowakische Parlament hat die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms abgelehnt und damit gleichzeitig der Regierung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova das Misstrauen ausgesprochen. Das große Hilfspaket der Euro-Zone für ihre Krisenländer ist damit in Gefahr, aber noch nicht am Ende.

Das große Hilfspaket der Euro-Zone für ihre Krisenländer ist in Gefahr. Das Parlament der Slowakei lehnte am Dienstag die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. Nur 55 der 150 Abgeordneten stimmten dafür. Da Ministerpräsidentin Iveta Radicova das Votum mit der Vertrauensfrage verbunden hatte, bedeutet es den Sturz ihrer konservativ-liberalen Regierung. Als Ausweg gilt jetzt eine Wiederholung der Abstimmung in einigen Tagen, auf die sich die Regierung mit der sozialdemokratischen Opposition verständigen könnte.

Abstimmung über erweiterten Rettungsschirm Slowakei sagt vorerst nein

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Die Slowakei ist damit das einzige Euro-Land, das gegen den Schirm gestimmt hat. Alle Bemühungen der Regierungschefin um einen Kompromiss waren an der Unnachgiebigkeit der neoliberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) gescheitert. Deren Vorsitzender Richard Sulik, der auch Parlamentspräsident ist, hält Milliardenhilfen für Krisenländer wie Griechenland für sinnlos und plädiert für eine geordnete Insolvenz.

Sulik wertete die Verknüpfung des Euro-Votums mit der Vertrauensfrage als Erpressung und kündigte an, die 22 Abgeordneten seiner Fraktion würden der Abstimmung fernbleiben. Gleiches taten auch drei Vertreter der ebenfalls zur Regierungskoalition gehörenden ungarisch-slowakischen Toleranzpartei Most-Híd (Brücke), so dass die Ministerpräsidentin nur 55 der 150 Abgeordneten hinter sich hatte. Eigentlich verfügt das Regierungslager über 79 Mandate. Gegen Radicova votierten neun Abgeordnete, dies entspricht der Stärke der Rechtsextremen. Die insgesamt 60 Enthaltungen gingen auf das Konto der oppositionellen Sozialdemokraten.

Nein zur Regierung, ja zum Rettungsschirm

Die Sozialdemokraten sind eigentlich für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Sie erklärten ihre Bereitschaft, über eine zweite Abstimmung zu reden. "Der Regierung sagen wir nein, zum Euro-Rettungsschirm sagen wir ja", erklärte der sozialdemokratische Parteichef Robert Fico. Das Hilfspaket sei ebenso im Interesse der Slowakei wie eine stabile proeuropäische Regierung.

Auch Finanzminister Ivan Miklos und Außenminister Mikulas Dzurinda sagten, nach dem Fehlschlag vom Dienstag könnte noch in dieser Woche das Euro-Paket im zweiten Anlauf im Parlament verabschiedet werden. Beide gehören wie Regierungschefin Radicova der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union an. Laut Verfassung ist in internationalen Angelegenheiten eine solche Wiederholung möglich.

In der fast achtstündigen Debatte erklärte die Ministerpräsidentin Radicova, es gehe um die Zukunft der Slowakei in Europa und ihre Vertrauenswürdigkeit. "Es ist nicht möglich, aus der Mitgliedschaft in der EU nur Vorteile und Rechte abzuleiten", sagte sie und wies darauf hin, dass 17 Prozent des slowakischen Staatshaushaltes der EU-Steuerzahler bestreite.

Die Experten der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds stimmten am Dienstag neuen Milliardenhilfen für Griechenland zu. Athen werde die nächste Tranche der Notkredite von acht Milliarden Euro "höchstwahrscheinlich Anfang November" erhalten, hieß es in einer Erklärung. Das Land werde zwar die Sparziele für 2011 verfehlen, habe jedoch "große Fortschritte" bei der Haushaltskonsolidierung gemacht.

Ihren Bericht will die Troika vor dem nächsten EU-Gipfel am 23. Oktober vorlegen. Dann müssen die Finanzminister der Euro-Staaten und des IWF über die Auszahlung entscheiden. Es wird erwartet, dass sie dem Urteil der Troika folgen. Ohne die Milliarden von EU und IWF wäre Griechenland Mitte November zahlungsunfähig.

(SZ vom 12.10.2011/olkl)