Abstimmung im US-Repräsentantenhaus Republikaner wollen Obama vor Gericht bringen

Das US-Repräsentantenhaus wirft US-Präsident Barack Obama vor, seine Amtsbefugnisse bei der Umsetzung der Gesundheitsreform überschritten zu haben.

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Der Streit um Obamas Gesundheitsreform wird immer bizarrer: Nun hat das US-Repräsentantenhaus eine Klage gegen den Präsidenten erlaubt - mit den Stimmen der Republikaner.

  • Das US-Repräsentantenhaus erlaubt eine Klage gegen Präsident Obama. Mit knapper Mehrheit votierten die Abgeordneten für die Vorlage.
  • Die Republikaner werfen Obama vor, seine Amtsbefugnisse bei der Umsetzung der Gesundheitsreform überschritten zu haben.

Republikaner wollen Obama vor Gericht ziehen

Der Streit zwischen den US-Republikanern und Präsident Barack Obama nimmt bizarre Ausmaße an: Die Konservativen nutzten am Mittwoch (Ortszeit) ihre Mehrheit im Washingtoner Repräsentantenhaus, um eine Resolution zu verabschieden, die eine Klage gegen den Präsidenten in Aussicht stellt. 225 Abgeordnete - alles Republikaner - stimmten für den Beschluss, die Klage gegen Obama vorzubringen. 201 waren dagegen - alle anwesenden Demokraten und fünf Republikaner.

Die Republikaner meinen, dass Obama mit präsidialen Verordnungen zur Umsetzung der Gesundheitsreform die Verfassung gebrochen hat. Statt das Gesetz treu zu befolgen, habe er es per Erlass verändert, was er als Staatsoberhaupt nicht dürfe. Die nun verabschiedete Resolution erlaubt dem republikanischem Sprecher des Abgeordnetenhauses (House Speaker), John Boehner, deswegen im Namen der Kammer eine Klage bei einem Bundesgericht einzureichen. Wie das in der Praxis funktionieren soll, wissen aber selbst Rechtsexperten nicht exakt zu beantworten.

Demokraten vermuten geplantes Amtsenthebungsverfahren

Die Demokraten vermuten hinter dem Schritt, dass die Republikaner ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anstreben könnten. Die Spitzen der Republikaner wiesen den Vorwurf, ein solches Vorhaben zu verfolgen, zuletzt jedoch vehement zurück. Obama gab sich am Mittwochabend unbeeindruckt vom juristischen Säbelrasseln der Opposition: "Statt gegen mich zu klagen, weil ich meine Arbeit mache, will ich, dass der Kongress seine Arbeit erledigt, und das Leben der Amerikaner, die sie gewählt haben, ein bisschen besser macht", forderte er.