Abstimmung der UN-Vollversammlung Wie Abbas in New York die Wut der Israelis schürt

Die Abstimmung bei den Vereinten Nationen ist noch einmal eine Chance für den moderaten Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas, vielleicht seine letzte. Denn die radikalen Islamisten von der Hamas erhalten immer größeren Zulauf. Auch in Gaza-Stadt wurde Abbas vor der Abreise nach New York gefeiert.

(Foto: AP)

Für den moderaten Palästinenser-Präsident Abbas ist es die wahrscheinlich letzte Chance: Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die UN-Generalversammlung heute den Status der Palästinenser aufwerten. Diese feiern dies bereits vorab als großen Schritt zum eigenen Staat - und könnten die Aufwertung als scharfe diplomatische Waffe gegen Israel einsetzen.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Mit wehenden Fahnen haben sie ihn verabschiedet, mit Sprechchören und Lobgesängen - dann zog er gen New York in den Kampf. Der nach Landessitte inszenierte Helden-Abschied in Ramallah sollte dem Präsidenten Mahmud Abbas noch einmal den Rücken stärken für den großen Auftritt, den er an diesem Donnerstag vor der UN-Generalversammlung plant: Dort will er einen Antrag zur Abstimmung stellen, mit dem die Palästinenser bei den Vereinten Nationen aufgewertet werden sollen zu einem "beobachtenden Nicht-Mitgliedstaat". Ein eher sperriger Status ist dies, doch gefeiert wird das bereits vorab als großer Schritt zum eigenen Staat.

Mit Sinn für Symbolik wurde deshalb auch das Datum der Abstimmung gewählt: Am 29. November im Jahre 1947 nämlich hatten die UN einst den Teilungsplan für Palästina beschlossen, der die Gründung zweier Staaten vorsah. Einer dieser Staaten existiert bekanntlich: Israel. Auf den anderen warten die Palästinenser, seitdem die arabischen Führer damals den Teilungsplan abgelehnt haben. Nun will Abbas nach 65 Jahren das Datum aus palästinensischer Sicht offenbar neu besetzen. Doch was eine solche Status-Aufwertung wirklich wert ist, bleibt umstritten.

Denn der nun angestrebte Erfolg ist zunächst einmal nicht viel mehr als das Ergebnis eines Scheiterns mit Pauken und Trompeten. Vor gut einem Jahr nämlich war Abbas schon einmal nach New York gereist, um bei den UN einen Antrag einzureichen. Damals allerdings war es um die volle Mitgliedschaft gegangen - und der Schuss ging nach hinten los. Der Antrag wurde nicht einmal zur Abstimmung gestellt, als klar wurde, dass ihn nicht nur die USA wie angedroht mit ihrem Veto blockieren würden, sondern dass es nicht einmal die notwendige Mehrheit von neun Stimmen im 15-köpfigen Sicherheitsrat gab.

Nun also folgt der zweite Versuch mit der kleinen Lösung, und das Risiko des Scheiterns ist minimal. Denn abgestimmt werden muss dieses Mal allein in der Vollversammlung; es gibt kein Veto, und es reicht die einfache Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten. Mit bis zu 150 Stimmen wird gerechnet.

Die Frage ist also nicht, ob die Aufwertung der Palästinenser bei den UN gelingt, sondern vielmehr, was sie damit anfangen werden. Stimmrecht gewährt dieser spezielle Beobachterstatus, den derzeit nur der Vatikanstaat innehat, nicht. Doch zum einen wird er als Sprungbrett verstanden - schließlich können die Palästinenser argumentieren, sie seien nun mit dem Terminus "Staat" geadelt worden, selbst wenn dies mit dem Präfix "Nicht-Mitglied" verbunden ist. Zum anderen ermöglicht dies den Beitritt zu Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag - und dies könnte zu einer neuen scharfen Waffe im diplomatischen Kampf gegen Israel werden.

Wie scharf, das wurde bereits nach der Exhumierung des legendären Palästinenser-Führers Jassir Arafat deutlich: "Wenn wir den Beweis haben, dass er vergiftet wurde, dann ziehen wir nach Den Haag", drohte der Chef der palästinensischen Untersuchungskommission Taufik Tirawi. Zudem könnte aber auch der Bau jüdischer Siedlungen auf besetztem palästinensischem Land ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof werden.