Ein Kommentar von Paul-Anton Krüger

Wenn sich Moskau über die Verhandlungsführung der USA beim neuen Abkommen zur atomaren Abrüstung beklagt, ist das eindeutig der Versuch, den Amerikanern in der Schlussphase noch ein paar Zugeständnisse abzupressen.

Seit Monaten verhandeln die USA und Russland unter strikter Geheimhaltung über ein neues Abkommen zur atomaren Abrüstung. Wenig drang von den Gesprächen in Genf nach außen.

Wenn sich nun Russlands Außenminister Sergej Lawrow öffentlich über die Verhandlungsführung der USA beklagt und erklärt, der Vertrag könne nicht mehr in diesem Jahr unterzeichnet werden, ist das eindeutig ein Versuch, den Amerikanern in der Schlussphase noch ein paar Zugeständnisse abzupressen. Denn Präsident Barack Obama, der mit dem Friedensnobelpreis gekrönte Chef-Abrüster, wäre blamiert, sollte er eines der zentralen Projekte seines ersten Amtsjahres nicht in der selbstgesetzten Frist zustande bringen.

Der Streit geht um scheinbar zweitrangige technische Details in jenen Mechanismen, die den beiden Atommächten die Kontrolle darüber erlauben, ob die jeweils andere Seite den Start-Nachfolgevertrag einhält. So will Moskau die Standorte seiner mobilen, landgestützten Raketen nicht mehr melden und Daten von Testflügen nicht länger übermitteln. Russland sieht darin eine Benachteiligung, denn die USA haben keine mobilen Raketen. Und anders als Moskau entwickelt Washington keine neuen Interkontinentalraketen. Die Flugdaten aus Amerika sind mithin uninteressant.

Diese Details aber werden durch Lawrows Vorstoß zu politischen Grundsatzfragen - vor allem, weil Obama den Vertrag durch den US-Senat bringen muss. Kritiker könnten ihm vorwerfen, er habe für einen schnellen Erfolg amerikanische Sicherheitsinteressen preisgegeben. Gut möglich daher, dass Obama sich nun hart zeigt und lieber die Blamage riskiert, das Abkommen erst 2010 zu schließen, als sich im Senat bloßstellen zu lassen.pkr

(SZ vom 18.12.2009/dmo)