18. Juni 2017, 18:15 Wahlprogramm der Grünen So wollen die Grünen im Wahlkampf überzeugen

Von Jakob Schulz, Berlin

Am Ende tanzen die Grünen-Spitze und viele Delegierte zu Nenas 80er-Jahre-Hit "Irgendwie, irgendwo, irgendwann". Die Stimmung ist gelöst, allen schlechten Umfragewerten der vergangenen Wochen zum Trotz. Nach drei Tagen im Berliner Velodrom, in denen die Partei um die ganz großen Linien und oft genug auch um kleinste Formulierungen gerungen hatte, ist es geschafft.

Am Ende des Parteitages steht ein ambitioniertes Wahlprogramm, mit dem die Grünen in die letzten gut 100 Tage bis zur Bundestagswahl im September gehen. Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete das Programm als "real und radikal", die richtige Basis für eine "grundlegende Umwälzung unserer Industriegesellschaft". Die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms im Überblick.

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Kohle

Die Grünen gehen mit dem Ziel in den Wahlkampf, den Ausstieg aus der Kohlekraft einzuleiten. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sollen in der kommenden Legislaturperiode vom Netz genommen werden, bis zum Jahr 2030 sollen alle Kraftwerke abgeschaltet sein. Über das genaue Datum hatten die Delegierten erbittert gestritten. Im November hatten sie in Münster noch den kompletten Kohleausstieg schon bis 2025 beschlossen. Spitzenkandidat Cem Özdemir lobte den Kompromiss letztlich als zugleich radikal, realistisch und verantwortungsbewusst.

Kohlendioxid

Um regenerative Stromerzeugung zu fördern und Strom aus Kohlekraft unattraktiver zu machen, soll die 1999 unter Rot-Grün eingeführte Stromsteuer abgeschafft und durch einen Preis für CO2 ersetzt werden. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, bei der Einführung der Stromsteuer habe der Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland nur vier Prozent betragen, heute seien es mehr als ein Drittel. Da der Ökostrom-Anteil weiter steigen solle, sei es nicht sinnvoll, ihn über eine Stromsteuer künstlich teurer zu machen. Die Stromsteuer wird derzeit auf alle Stromarten erhoben, auch auf Strom aus Solar- oder Windenergie. Eine Zahl für einen CO2-Preis nennen die Grünen im Wahlprogramm nicht.

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Autos

Wenn es nach den Grünen geht, verabschiedet sich Deutschland langfristig von Diesel und Benzin und setzt auf Elektromobilität. Ab 2030, so sieht es das Wahlprogramm vor, sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden dürfen. Zudem will die Partei die Kfz-Steuer reformieren. Besitzer sauberer Neuwagen sollen weniger Kfz-Steuern zahlen als Besitzer von Autos mit einem hohen CO2-Ausstoß. Zudem sollen milliardenschwere Subventionen etwa für Dienstwagen oder Diesel-Kraftstoff abgebaut werden. Das würde für Besitzer von Dieselautos zu höheren Preisen an der Zapfsäule führen.

Familie

Familien in all ihren Formen sollen nach dem Willen der Grünen mit einem sogenannten Familien-Budget über zwölf Milliarden Euro bessergestellt werden. Unter anderem mit einer Grundsicherung für Kinder von 300 Euro sollen Familien entlastet werden. Das Elterngeld soll abgelöst werden durch eine "KinderZeit Plus" , die insgesamt 24 Monate beträgt. Diese können Eltern nehmen, bis ihre Kinder 14 Jahre alt sind. Weiter wollen die Grünen das Ehegattensplitting für neue Ehen abschaffen. Zudem nahmen die Delegierten einen Antrag an, wonach ein Pakt für das Zusammenleben als neue Rechtsform neben der Ehe eingeführt wird.

Gleichstellung

Eigentlich wollte die Parteiführung allzu viele rote Linien vermeiden, bei der Gleichstellung für Homosexuelle kam es aber anders. "Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben", steht nun im Wahlprogramm. Die Delegierten nahmen einen entsprechenden Antrag des Bundestagsabgeordneten Volker Beck an.

Tiere und Landwirtschaft

Binnen 20 Jahren soll es in Deutschland keine industrielle Massentierhaltung mehr geben. Mit diesem Ziel gehen die Grünen in die Bundestagswahl. Wie es heute bereits bei Hühnereiern geregelt ist, soll künftig auch bei Fleisch klar ersichtlich sein, aus welcher Art von Tierhaltung es stammt.

Flüchtlinge

Beim Thema Flüchtlinge ziehen die Grünen eine weitere rote Linie. Eine Obergrenze für Flüchtlinge ist für die Partei tabu. Zudem sollen keine Menschen mehr nach Afghanistan abgeschoben werden. Alle anerkannten Flüchtlinge sollen ihre Familien nachholen dürfen.

Innere Sicherheit

Die Grünen wollen das Bundesamt für Verfassungsschutz durch ein neues Bundesamt ersetzen, dass sich auf Gefahren- und Spionageabwehr konzentrieren soll. Hintergrund ist die teils unrühmliche Rolle der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Falle des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) oder des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri. Das neue Amt soll dem Programm zufolge strukturell völlig neu aufgestellt werden und klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeiten. Flächendeckende Videoüberwachung lehnt die Partei als unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff ab. An "Gefahrenschwerpunkten" können die Grünen sich Videoüberwachung aber als "ergänzende Maßnahme" vorstellen. Voraussetzung müsse aber sein, dass sie "anlassbezogen, verhältnismäßig, von ausreichend Personal begleitet" ist sowie "regelmäßig ausgewertet und neu genehmigt" werden muss.

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