Griechenland-Rettung:Euro-Länder signalisieren Ja zu Hilfspaket für Athen

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Griechenland kann auf weitere Miliarden hoffen: Kreditgeber, Euro-Länder und IWF werden dem Land wohl ein zweites Hilfspaket gewähren. Die Zweifel an der Wirksamkeit der Reformen bleiben jedoch. Offen ist auch, ob sich der IWF in bisheriger Höhe an den Geldern beteiligt.

Cerstin Gammelin und Claus Hulverscheidt, Brüssel

Das hoch verschuldete Griechenland kann auf weitere Finanzhilfen hoffen. Die Finanzminister der 17 Euro-Länder zeigten sich vor einem Treffen am Montagabend in Brüssel gewillt, das seit Monaten mit zuletzt harten Bandagen verhandelte zweite Hilfspaket für Athen zu verabschieden.

Treffen in Brüssel: Evangelos Venizelos, Griechenlands Finanzminister (l.) und der griechische Premier Lukas Papadimos im Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. (Foto: Bloomberg)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte bei seiner Ankunft, er sei "zuversichtlich", dass eine tragfähige Lösung gefunden werde. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, zugleich Präsident der Euro-Gruppe, sprach von "endgültigen und abschließenden Beratungen". Ohne eine rasche Entscheidung könne Athen nicht mehr vor der Pleite gerettet werden.

Um den Abschluss der Verhandlungen zu beschleunigen, reiste auch Premier Lukas Papadimos an. Finanzminister Evangelos Venizelos warnte vor weiteren Verzögerungen. Die "lange Phase der Ungewissheit" müsse beendet werden, sagte er in Brüssel. Sie nütze weder der griechischen Wirtschaft noch der Euro-Zone.

Konkret geht es darum, Griechenland in die Lage zu versetzen, von 2020 an seine Schulden wieder selbst tragen zu können. Dazu wollen die Kreditgeber, die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF), ein zweites Hilfspaket von 130 Milliarden Euro gewähren. Zugleich sollen die privaten Banken dem Land mindestens 100 Milliarden Euro Schulden erlassen. Damit soll es gelingen, Griechenlands Schulden von derzeit 160 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung auf 120 Prozent zu senken. Dies gilt als Grenze, um ohne externe Hilfe wirtschaften zu können.

Zweifel an Wirksamkeit der Maßnahmen

Einige Euro-Länder sowie Experten des IWF bezweifelten am Montagabend noch, dass die bisher verhandelten Maßnahmen ausreichen, um Athen auf die Beine zu helfen. Bisher werde lediglich eine Schuldenquote von 129 Prozent erreicht. "Das reicht nicht", hieß es in der niederländischen Delegation. Vor allem die Ressortchefs der Niederlande und Finnlands dringen auf weitere Maßnahmen, um Griechenlands Schuldenstand zu reduzieren. Wie diese aussehen könnten, blieb zunächst unklar.

Am späten Abend versuchten Papadimos und Venizelos die ebenfalls angereisten Chefs des Internationalen Bankenverbandes davon zu überzeugen, Athen noch mehr Schulden als zunächst geplant zu erlassen. Im Gespräch waren zusätzlich 5,5 Milliarden Euro.

Umstritten blieb zunächst auch, ob sich der IWF weiter mit etwa einem Drittel an den Finanzhilfen beteiligt. Bezogen auf das zweite Hilfspaket wären das etwa 40 Milliarden Euro. Laut Diplomaten will der IWF aber nur 13 Milliarden Euro beisteuern. Das würde den Anteil der Euro-Länder weiter erhöhen. IWF-Chefin Christine Lagarde wollte sich dazu in Brüssel zunächst nicht äußern. Unklar war weiterhin auch, wie das sogenannte Sperrkonto ausgestaltet wird, mit dem die Rückzahlung der Kredite sichergestellt werden soll.

Weitgehend einig waren sich die Kreditgeber, die Zinsen für Athen weiter zu senken. Sie sollen im Durchschnitt deutlich unter vier Prozent liegen. Zudem deutete sich an, dass die Gewinne, welche die Europäische Zentralbank mit den griechischen Staatsanleihen erzielt, zurück nach Athen fließen. Das könnten bis zu 12 Milliarden Euro sein. "Es gibt den politischen Wunsch", sagte EZB-Chefjurist Antonio Sáinz de Vicuna dem Handelsblatt.

© SZ vom 21.02.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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