21. Dezember 2012 15:33 Geschmacklose Politiker-Äußerungen Weihnachtsrabatt für Nazi-Vergleiche

Ein CDU-Mann vergleicht die NPD-Ächtung mit der Judenverfolgung, ein Pirat eine Zeitung mit dem Völkischen Beobachter und ein Ärzte-Vertreter stellt Merkel in eine Linie mit Hitler. Kurz vor Weihnachten scheint es im Trend zu liegen, sich in der Wortwahl zu vergreifen.

Von Oliver Klasen

Wenn ein Politiker nicht mehr weiter weiß, weil der Sachverhalt zu kompliziert wird und niemand mehr durchblickt, dann bemüht er einen Vergleich. Die Sache irgendwie runterbrechen, für die Bürger leichter verdaulich und verständlich zu machen, das ist das Ziel dabei. Angela Merkel zum Beispiel. In der Euro-Schuldenkrise spricht sie gerne von der schwäbischen Hausfrau, die niemals mehr ausgeben kann, als sie im Geldbeutel hat. Sparsamkeit ist oberstes Gebot. Kapiert jeder, ist total eingängig. Und wirkt glaubwürdig, obwohl Deutschland im Falle einer Griechenland-Pleite für Milliarden-Summen haften muss.

Andere Politiker, die weniger klug und erfahren sind, haben mit politischen Vergleichen oft keine Fortüne. Der größte anzunehmende Fauxpas dabei: Nazi-Vergleiche. Sie sind meist geschmacklos und immer höchst riskant. Kollektive öffentliche Entrüstung und Rücktrittsforderungen sind beinahe sicher, wenn ein Politiker aktuelle politische Vorgänge in Beziehung setzt zu Dingen, die in Deutschland zwischen 1933 und 1945 passiert sind.

Niemand weiß, ob es am eigentlich für diesen Freitag vorausgesagten Weltuntergang liegt oder daran, dass die Politiker im Moment derart im Vorweihnachtsstress sind, dass sie ihre Worte nicht mehr sorgfältig genug abwägen, aber derzeit häufen sich die Fälle.

Was ist da nur los? Versuch einer Rekonstruktion:

Schulz und die schwarz-braune Kaffeepause

Jüngstes Beispiel für den unpassenden Nazi-Vergleich ist CDU-Lokalpolitiker Marco Schulz. In einem Blogeintrag hat Schulz die Ausgrenzung der NPD durch die demokratischen Parteien mit der Judenverfolgung im Dritten Reich verglichen. Es stelle sich die Frage, "ob wir tatsächlich Menschen zwanghaft meiden wollen, nur weil sie einer anderen, momentan noch legalen Partei angehören. Ich erinnere gern an das dritte Reich. Dort wurden solche Bürger letztlich sogar markiert, damit jeder sehen konnte, dass dieser Mensch wegen seiner Anschauung beziehungsweise Religion ein Staatsfeind ist", schrieb Schulz am 19. Dezember im PommernBlog, einer von lokalen CDU-Vertretern betriebenen Nachrichtenseite.

Anlass für seinen Text war der Streit über ein umstrittenes Treffen in einer Gaststätte in Anklam in der vergangenen Woche. In der Pause einer Stadtratssitzung hatten mehrere CDU-Politiker mit Vertretern der NPD an einem Tisch gegessen und gemeinsam Kaffee getrunken.

Anklams parteiloser Bürgermeister Michael Galander hatte die schwarz-braune Kaffeepause, wie Zeit Online die Zusammenkunft genannt hat, per Foto dokumentiert. Daraufhin entbrannte in der Kleinstadt ein heftiger Streit über den Umgang mit den Rechtsextremen. Galander sagt, er habe zeigen wollen, dass die CDU es mit dem Kampf gegen die Nazis wohl nicht richtig ernst meinen könne. Schließlich säßen die NPD-Leute schon seit Jahren bei ähnlichen Gelegenheiten mit am Tisch der CDU.

Die örtlichen Christdemokraten dagegen kritisieren die "Stasi-Methoden" des Bürgermeisters und beklagen, dass die "Auseinandersetzung mit den NPD-Leuten" in Anklam gescheut werde. Es müsse erlaubt sein, sich mit der NPD "in einem offenen Diskurs auszutauschen", hatte Schulz geschrieben, auch deshalb, weil man die Wähler der NPD nicht aufgeben dürfe.

Mittlerweile hat Schulz seine Äußerungen relativiert. Auf Anfrage von Süddeutsche.de schreibt er: "Ich bedauere den unglücklichen Vergleich zwischen der Verfolgung Andersdenkender im Dritten Reich und der Ausgrenzung von NPD-Wählern beziehungsweise -funktionären ausdrücklich. Ich finde es schrecklich, was damals passiert ist und wie dort mit Menschen umgegangen wurde. Keinesfalls sollten die Leiden der damaligen Opfer beschönigt oder herabgewürdigt werden. Sollte dies so rübergekommen sein, entschuldige ich mich dafür aufrichtig."

Er distanziere sich von jeder Art von Extremismus, bleibe aber dabei, dass alle Parteien sich Gedanken machen müssten, "wie NPD-Wähler zurück in das sogenannte demokratische Lager" geholt werden könnten. Ärgerlich für Schulz: Diese Diskussion kommt jetzt möglicherweise erst einmal nicht zustande, weil sein Fauxpas alles überlagert.

Der Berliner Piraten-Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner hat dieser Tage mit einem kruden Vergleich Schlagzeilen gemacht. Via Twitter bezeichnete Claus-Brunner die Berliner Boulevardzeitung B.Z. als "Völkischen Beobachter 2.0". Der Völkische Beobachter war die Propaganda-Zeitung im Dritten Reich - jenes Organ, dass die NSDAP nutzte, um ihre antisemitischen und rassistischen Hetzparolen unters Volk zu bringen. Die Vorgeschichte zu Claus-Brunners Äußerung ist ein kritischer B.Z.-Bericht über die Äußerung einer Piraten-Mitarbeiterin, die den Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt als "rassistisches Arschloch" bezeichnet hatte.

Öffentlich äußern will sich der Piraten-Politiker dazu nicht mehr. In einem Tweet hat er den Vergleich inzwischen zurückgenommen: "Liebe BZ der Vergleich mit dem Völkischen Beobachter ist unpassend und nicht in Ordnung, ich entschuldige mich dafür!", schreibt er.

Eine Fraktionsmitarbeiterin sagte Süddeutsche.de außerdem, Claus-Brunner habe sein Bedauern auch in einem Telefonat mit der Zeitung zum Ausdruck gebracht. Er habe eingeräumt, dass der Vergleich hinke und er eine solche Äußerung nie hätte machen dürfen. Der Satz sei gefallen, weil er sich über die betreffende Mitarbeitern geärgert habe und frustriert gewesen sei, weil Medien wie die B.Z. fast nie über die eigentliche politische Arbeit der Piraten berichteten.

Als Brunner den Tweet absetze, hat er in seinem Eifer wohl nicht an die lange Liste von Piraten-Politikern gedacht, die wegen geschmackloser Nazi-Vergleiche in der Kritik standen. Jetzt gehört er selbst dazu.

Auch Andreas Köhler hat mit seinem Vergleich übel danebengegriffen. Der Bundesvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hatte in einer Rede Angela Merkel in eine Linie mit Adolf Hitler gestellt. "Julius Cäsar, Karl der Große, Napoleon, Adolf Hitler, Angela Merkel - die Liste der Staatsleute, die versuchten, Europa zu einigen ist sehr lang", diesen Satz hatte Köhler auf einer Weihnachtsfeier vor etwa 300 Mitarbeitern gesagt. Köhler verteidigte sich damit, dass er lediglich auf ironische Weise die komplizierte Struktur der KBV mit ihren vielen Dezernaten, Abteilungen und Referaten mit dem Haus Europa habe vergleichen wollen. "Offenbar - und das zu meinem großen Bedauern - ist die Ironie nicht verstanden worden."

Das ist wohl richtig. Da helfen auch Köhlers Beteuerungen nicht, dass er das Wirken Merkels für friedliches Europa natürlich sehr begrüße. Die Reaktionen auf seine Äußerung sind eindeutig: "Das ist eine nicht hinnehmbare verbale Entgleisung", sagte zum Beispiel Ulrich Weigeldt, der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands in der Zeitung Die Welt. "So eine Aussage ist geeignet, die Ärzteschaft in anstehenden Verhandlungen und gegenüber der Politik zu schwächen", so der Ärzte-Funktionär.

Auch der bislang jüngste Fall in dieser Reihe spielt auf einer Weihnachtsfeier. Die Junge Union Münster hat diese in den Räumen einer Studentenverbindung abgehalten. Dabei entstand auch ein Foto, das den neu gewählten Vorstand zeigt und auf Facebook veröffentlicht wurde. Resultat: Ein Shitstorm mit inzwischen fast 1500 Kommentaren. "Drecksverein", "Bande von Vollidoten, "Widerlich" - das sind noch die eher milderen Facebook-Posts.

Wie kam es dazu? Die JU-Vorständler in der Stadt hatten sich zum Portrait vor zwei Flaggen postiert, links die der Bundesrepublik mit den Farben Schwarz-Rot-Gold, rechts eine zweite, mit den Farben Schwarz-Weiß-Rot.

Schwarz-Weiß-Rot? War da was? Richtig, das sind jene Farben, die sich auch in der Reichskriegsflagge in der Zeit des Nationalsozialismus finden und die zum Beispiel auch die NPD in ihren Bannern verwendet. Die Junge Union in der Universitätsstadt rechtfertigt sich damit, dass Schwarz-Weiß-Rot nun mal die Verbindungsfarben des Vereins Deutscher Studenten zu Münster seien, die dieser bereits seit dem Jahre 1902 führt - und damit nach Meinung der JU unverdächtig ist. Außerdem seien Schwarz, Weiß und Rot auch die offiziellen Farben des Deutschen Kaiserreiches gewesen, bis sie in der Weimarer Republik 1919 durch Schwarz-Rot-Gold ersetzt wurden.

Das ist zwar historisch richtig. Dennoch wird sich manch Ultrarrechter über die Bilder gefreut haben. Wenn die Junge Union in Münster das nicht will, warum hat sie dann nicht einen anderen Hintergrund für ihr Gruppenfoto gewählt?

Wer sich auf der JU-Facebook-Seite umsieht, erkennt, dass das aktuelle schwarz-rot-weiße Flaggenfoto nicht das einzige seiner Art ist. Auch bei früheren Feiern, die im Haus der Verbindung ausgerichtet wurden, sind JU-Vertreter vor schwarz-weiß-roten Bannern zu sehen (Ein Facebook-User hat die Beispiele gesammelt). Ist es Lust an der Provokation oder ein seltsames Geschichtsverständnis? Für eine Stellungnahme war am Freitag bei der JU in Münster niemand erreichbar.

Und so gehört zum stets ähnlichen Ritual nach missglückten Nazi-Vergleichen: Derjenige, der den Fauxpas begangen hat, nimmt seine Äußerungen unter großem Bedauern zurück und entschuldigt sich. Meistens nachdem er vorher erfolglos versucht hat, sich zu rechtfertigen und damit herauszureden, dass die Worte "aus dem Zusammenhang gerissen" wurden und in keinen Falle eine Gleichsetzung mit dem Nationalsozialismus beabsichtigt war. Eine weitere Möglichkeit: Abtauchen, bis sich die Aufregung gelegt hat.