CDU-Ausschlussverfahren gegen Siegfried Kauder:Zu Recht vor die Tür gesetzt

Seine Partei sei zum reinen Abnickverein verkommen, in der "niemand mehr Eier hat". Das sagt der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder. Kein Wunder, dass manche glauben, die Partei wolle mit dem Ausschluss-Verfahren gegen ihn nur einen unbequemen Geist loswerden. Doch der Fall Kauder liegt anders.

Ein Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Siegfried Kauder gehört nicht zu den Politikern, die sich in diplomatischen Floskeln verlieren. Wenn der CDU-Abgeordnete genervt ist, lässt er seinem Unmut freien Lauf. In der Union habe "doch niemand mehr Eier", hat Kauder gerade erklärt, seine Partei sei zum reinen Abnickverein verkommen.

Kein Wunder also, dass viele glauben, die CDU wolle mit dem Ausschluss-Verfahren gegen Kauder nur einen unbequemen Geist loswerden: Kauder, der tapfere Mann wider die aalglatten Merkelianer.

Nun mag Kauders Analyse so verkehrt gar nicht sein. Mittlerweile dürfte es im Kardinalskollegium kontroverser zugehen als im CDU-Präsidium. Außerdem sind Parteiausschluss-Verfahren tatsächlich brutale Debatten-Töter. Statt sich schmerzhaften Kontroversen zu stellen, wird die dissidente Meinung einfach aus der Partei entfernt. Vor allem die SPD hat da eine lange Tradition.

Doch der Fall Kauder liegt anders. Die CDU will den Mann ja nicht ausschließen, weil er ein Querkopf ist und - wie bei der Abgeordnetenbestechung - unabgesprochen eigene Gesetzentwürfe präsentiert. Auch die fast krankhaften Eigenwilligkeiten des Badeners hat die Partei langmütig ertragen.

Die CDU wirft Kauder raus, weil er bei der Bundestagswahl gegen den mit großer Mehrheit demokratisch gewählten offiziellen CDU-Kandidaten antritt. Eine Partei, die derlei nicht mit Ausschluss ahndet, könnte sich gleich selbst aufgeben.

© SZ vom 10.08.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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