15. Februar 2013 19:49 Ausgeglichener Bundeshaushalt Schwarz-gelber Handel könnte Rentenbeitrag senken

Um den Haushalt bis 2014 auszugleichen, will die CDU die Zuschüsse für das Gesundheitssystem kürzen. Die FDP sträubt sich und fordert, im Gegenzug müsse die Union ein Opfer bringen. Das könnte Beschäftigten und Arbeitgebern zugute kommen.

Von Guido Bohsem, Berlin

Bundeshaushalt 2013

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Zum Ziel fehlen vier Milliarden Euro. Seit Wochen macht sich das schwarz-gelbe Regierungsbündnis Gedanken darüber, wie sie die Ankündigung des Koalitionsausschusses umsetzen kann, für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Einen Haushalt also, der - bereinigt um konjunkturelle Einflüsse und Sondereffekte - ohne neue Schulden auskommt.

Eine Klausur der Staatssekretäre kam zu keinem Ergebnis. Jetzt gibt es neue Überlegungen und die wären für Beschäftigte und Arbeitgeber durchaus erfreulich. Durch die Sparbemühungen im Haushalt könnte Anfang 2014 der Beitrag zur Rentenversicherung erneut sinken.

Gleichzeitig sparen und die Bürger entlasten - das klingt nach Wahlkampfparole. Doch gibt es mehrere glaubhafte Gesprächspartner in der Regierung und im Parlament, die ein solches Ergebnis für möglich, ja sogar wahrscheinlich halten.

In den Blick geraten die Sozialversicherungssysteme

Um das zu verstehen, muss man sich anschauen, wie wenig Spielraum die Koalition hat, um ihr selbst auferlegtes Ziel zu erreichen. Seit der Niedersachsen-Wahl hat die Opposition eine Mehrheit im Bundesrat. Ein Sparpaket will man nicht auflegen, um die Bürger im Wahljahr nicht zu verschrecken.

Steuererhöhungen scheiden ebenfalls und aus dem gleichen Grund aus. Auch vor der Methode Rasenmäher schrecken Union und FDP zurück. Weil bei diesem Ansatz die Ausgaben eines jeden Ressorts entsprechend seiner Größe gekürzt werden, führt sie zu unerwünschten Ergebnissen und Angriffspunkten.

In den Blick geraten deshalb die Sozialversicherungssysteme, die durch die gute Lage am Arbeitsmarkt und den wiederholten Anstieg der Reallöhne über sehr viel Geld verfügen. Mehrmals haben Unionspolitiker bereits auf das Gesundheitssystem verwiesen, in dem Ende des Jahres etwa 30 Milliarden Euro an Reserven aufgelaufen sind. Angesichts der überaus guten Lage halten sie es für unvernünftig, dass der Bund 2014 zwölf Milliarden Euro Zuschuss an den Gesundheitsfonds zahlt und dafür Schulden machen muss.

Noch ist Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nicht bereit, einer weiteren Absenkung des Zuschusses zuzustimmen. In der Koalition hält man es aber für wahrscheinlich, dass er sich dem Druck letztlich beugen muss.

Nach politischer Logik stellt sich dann die Frage, was die FDP für dieses Opfer fordern wird. Und hier kommt dann der Rentenbeitrag ins Spiel. Wenn ein liberales Ressort einen Beitrag leiste, so lautet das Argument der FDP, müsse auch ein konservatives Ministerium einen Beitrag leisten - und zwar das von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Auch in der Rentenversicherung hat sich nämlich Ende vergangenen Jahres ein Plus von etwa 30 Milliarden Euro angesammelt. Weil die Koalition den Beitragssatz Anfang des Jahres um 0,7 Punkte auf 18,9 Prozent des Bruttolohns gesenkt hat, wird der Überschuss zwar nicht mehr ganz so hoch ausfallen; dennoch seien die Reserven immer noch hoch genug, heißt es in der Koalition. Jedenfalls zu hoch, um eine jährliche Zahlung des Bundes von etwa 82 Milliarden Euro zu rechtfertigen. Etwa 60 Milliarden Euro davon sind reine Zuschusszahlungen, der Rest setzt sich aus Beitragszahlungen beispielsweise für Zeiten der Kindererziehung zusammen.

Bundeszuschuss und der Beitragssatz sind aneinander gekoppelt

Will man also weitere Milliarden im Bundeshaushalt einsparen, liegt es nahe, den Zuschuss an die Rentenversicherung zu kürzen. Ohne Gesetzesänderung gibt es dafür nur eine Möglichkeit: eine Senkung des allgemeinen Beitragssatzes.

Denn der Bundeszuschuss und der Beitragssatz sind aneinander gekoppelt. Man spricht vom Paternoster-Effekt. Steigen die Beiträge, steigt der Bundeszuschuss. Sinken sie, sinkt auch der Zuschuss. Würde man den Beitragssatz um einen Punkt auf 17,9 Prozent kürzen, müssten die Beitragszahler 9,7 Milliarden Euro weniger einzahlen und der Bund müsste 1,8 Milliarden Euro weniger zuschießen.

In den Koalitionskreisen wird die Wahrscheinlichkeit als hoch bezeichnet, dass nur beides zusammen geht - den Zuschuss zum Gesundheitsfonds und den zur Rentenversicherung kürzen. Fraglich sei allerdings, ob eine Beitragssenkung von einem Prozentpunkt bei der Rente nicht deutlich zu hoch sei.