Das österreichische Parlament hat die Asylregeln drastisch verschärft. Das Parlament in Wien verabschiedete am Mittwoch eine umstrittene Gesetzesnovelle, die es der Regierung erlaubt, mit einersogenannten Notverordnung auf einen starken Zuzug von Flüchtlingen zu reagieren.
Diese sieht vor, dass Flüchtlinge keine Asylanträge mehr an der Grenze stellen dürfen, sondern umgehend abgewiesen werden. Davon ausgenommen wären nur Menschen, die in Österreich enge Verwandte haben, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Frauen mit Kleinkindern. Die neue Verordnung ist zunächst auf sechs Monate befristet, kann aber dreimal verlängert werden, jeweils um ein halbes Jahr.
Die konservative ÖVP stimmte geschlossen für die Gesetzesnovelle. Bei der SPÖ gab es vier Gegenstimmen. Dafür untersützte das Team Stronach geschlossen die Vorlage. Grüne, Freiheitliche und NEOS stimmten dagegen, wie österreichische Medien melden.
Eine weitere Neuerung im Asylrecht ist demnach die Festschreibung eines "Asyls auf Zeit". Allen Flüchtlingen, die ihren Asylantrag am 15. November 2015 oder später gestellt haben, soll ein Asylstatus nur noch für drei Jahre vergeben werden. Ändert sich dei Sicherheitslage im Herkunftsland, wird der Flüchtlingsstatus aufgehoben und die Person muss das Land verlassen.
Außerdem sollen Asylverfahren künftig länger dauern können - statt in sechs Monaten müssen sie in 15 Monaten erledigt werden. Abgelehnte Asylbewerber können bis zu 14 Tage in Schubhaft (Abschiebehaft) gesteckt werden statt wie bisher sieben Tage. Und die Regeln für den Familiennachzug werden verschärft.