Zigaretten auf dem Balkon Rauchende Colts

Amtsrichter werden künftig nicht nur Balkonprozesse anberaumen, sondern mit den zerstrittenen Nachbarn eine Zeittafel für Rauchverbote auf dem Balkon ausarbeiten müssen.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Erstmals hat der BGH anerkannt: Grundsätzlich können Mieter ihren Nachbarn wegen der Rauchbelästigung verklagen.
  • Bemerkenswert dabei ist, dass der BGH keine Obergrenze festgesetzt hat. Maßgeblich sei vielmehr, ob der Rauch von einem "verständigen durchschnittlichen Menschen" als störend empfunden werde.
  • Das Urteil aus Karlsruhe wird also den Boden für zahllose weitere Prozesse bereiten.
Von Wolfgang Janisch

Sogar Fotos haben sie bei Gericht eingereicht, Fotos von vollen Aschenbechern, zum Beweis dafür, dass unten auf der Terrasse viel geraucht werde. Zu viel, um die Nachmittage und Abende auf dem Balkon noch genießen zu können. Und eine Feinstaubmessung haben sie vorgelegt, die toxische Partikel in der Luft nachweisen sollte - ausgeführt von der in solchen Fragen freilich nicht ganz unparteiischen Nichtraucher-Initiative Deutschland e. V.

Akribisch hatte das Rentnerpaar, das seit mehr als einem halben Jahrhundert im selben Mehrfamilienhaus in Premnitz an der Havel lebt, die Rauchergewohnheiten der neuen Nachbarn von unten protokolliert - zwölf Zigaretten pro Tag, mindestens. Und nicht minder beharrlich haben sich die beiden bis zum Bundesgerichtshof (BGH) durchgeklagt. Für sie ist das an diesem Freitag verkündete Urteil ein wichtiger Etappensieg; für die Beziehungen zwischen rauchenden und nicht rauchenden Nachbarn bedeutet es eine grundlegende Veränderung.

Denn erstmals hat der BGH anerkannt: Grundsätzlich können Mieter ihren Nachbarn wegen der Rauchbelästigung verklagen. Und zwar dann, wenn es sich um eine "wesentliche Beeinträchtigung" handelt. Bisher haben einige Gerichte in solchen Fällen zwar eine Reduzierung der Miete um fünf bis zehn Prozent akzeptiert - aber ein Klageanspruch gegen den rauchenden Nachbarn ist neu. Bemerkenswert dabei ist, dass der BGH nicht etwa eine Obergrenze von, sagen wir, 15 Zigaretten pro Tag, festgesetzt hat. Maßgeblich sei vielmehr, ob der Rauch von einem "verständigen durchschnittlichen Menschen" als störend empfunden werde.

Und die Rechte des Rauchers?

Man muss kein Jurist sein, um vorherzusehen: Der verständige durchschnittliche Nichtraucher wird die Dinge hier grundlegend anders sehen als sein zwar ebenfalls verständiger, aber eben rauchender Zeitgenosse. Das Urteil aus Karlsruhe wird also den Boden für zahllose weitere und, siehe oben, erbittert geführte Prozesse bereiten. Prozesse, die teilweise auf den Balkonen der Republik geführt werden müssen: Die Amtsrichter müssten sich selbst ein Bild von der Situation verschaffen, etwa von den Windverhältnissen, sagte die BGH-Senatsvorsitzende Christina Stresemann - unter Einsatz eines gerichtlich bestellten Testrauchers. Das wird nun auch in der vom BGH angeordneten Neuauflage des Prozesses nötig sein. "Da wird man einen Ortstermin machen müssen, dann muss sich jemand auf den Balkon stellen und rauchen."

Hinzu kommt: Sollten dem Nachbarn sogar Gesundheitsgefahren drohen, dann haben die Raucher ganz schlechte Karten. Zwar sind solche Risiken laut BGH eher unwahrscheinlich, immerhin erlauben die auf Gesundheitsschutz bedachten Nichtraucherschutzgesetze das Rauchen im Freien. Auszuschließen sei das aber nicht; im Zweifel muss ein Gutachten her.

Und die Rechte des Rauchers? "Ich plädiere für die Freiheit", hatte Siegfried Mennemeyer, Anwalt der verklagten Raucher, in der Verhandlung gerufen. Und sich nebenbei als "Gelegenheitsraucher" geoutet.

Immerhin hatte der BGH im Jahr 2006 entschieden, Rauchen gehöre zum "vertragsgemäßen Gebrauch" der Mietwohnung - inklusive Balkon. Damals ging es allerdings nicht um einen Streit zwischen Nachbarn. Ein Vermieter wollte dem Mieter die Kosten für die Renovierung der Raucherwohnung aufbürden; der BGH lehnte dies ab. Zwei Jahre später ergänzte das Gericht, dass bei exzessiven Rauchern etwas anderes gilt: Sie können durchaus in Anspruch genommen werden - aber nur dann, wenn Wände und Decken derart vergilbt sind, dass eine normale "Schönheitsreparatur" nicht mehr ausreicht, sondern eine regelrechte Instandsetzung nötig ist.

Doch der Mietvertrag, so hat der BGH nun klargestellt, gewährt nun mal kein Recht zur Belästigung von Nachbarn. Trotzdem genießt auch der Raucher Rechte, Grundrechte sogar, stellte die Vorsitzende klar. Er dürfte seine Wohnung nach seinen Bedürfnissen nutzen. "Dazu gehört auch das Rauchen."