Definition von Vergewaltigung Hohes Strafmaß und hohe Hemmschwelle

Lücken im Strafgesetz sieht Alexander Stevens, Rechtsanwalt für Sexualrecht in München, nicht. Er vertritt Opfer gleichermaßen wie Täter und warnt vor voreiliger Kriminalisierung in einem emotional aufgeladenen Rechtsfeld. Hohe Hürden für den Tatbestand der Vergewaltigung würden sich aus entsprechend hohen Strafen im Fall einer Verurteilung ergeben: "Man darf nicht vergessen, dass der erfüllte Tatbestand einer Vergewaltigung in der Regel eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb bis acht Jahren mit sich bringt", sagt Stevens. Für die schutzlose Lage müssten ebenfalls scharfe Kriterien gelten: "Wenn der Gewaltbegriff schon so eine hohe Hemmschwelle hat, muss die schutzlose Lage sie auch haben, sonst würde man das Ganze völlig relativieren." Nicht umsonst gebe es auch noch die Nötigung auf sexueller Grundlage, die geringere Strafen von bis zu fünf Jahren vorsieht. Diese ist nicht im Paragrafen für sexuelle Nötigung und Vergewaltigung festgehalten, sondern im Bereich der einfachen Nötigung, in den zum Beispiel auch das zu nahe Auffahren mit Lichthupe im Straßenverkehr fallen würde.

Anzeige kann "verheerende" Auswirkungen für die Opfer haben

Inwieweit die "Schutzlücke" für die geringe Zahl an Verurteilungen verantwortlich gemacht werden kann, lässt sich statistisch nicht belegen. Den Zusammenhang stellt der BFF durch Erfahrungsberichte von Anwälten und den Beratungsstellen her. Sibylle Ruschmeier arbeitet in einer solchen Beratungsstelle, beim Frauennotruf in Hamburg. Sie hat täglich mit Fällen zu tun, die in die "Schutzlücke" fallen: "Wir klären dann hier darüber auf, dass ein Verfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit eingestellt wird", sagt sie. Wenn die Frauen doch Anzeige erstatten und das Verfahren eingestellt oder der Täter freigesprochen wird, könne das "verheerende" Auswirkungen haben, sagt Ruschmeier. Die Frauen hätten ohnehin Angst, dass ihnen nicht geglaubt werde oder sie eine Mitschuld tragen. In dieser Angst werden die Opfer mit einem Freispruch oder Einstellungsbescheid bestätigt. "Viele Frauen sitzen später hier und sagen: 'Ich habe früher nie verstanden, warum jemand eine Vergewaltigung nicht anzeigt. Jetzt weiß ich's und ich würde es nie wieder tun'", sagt Ruschmeier.

Rechtsanwältin Christina Clemm aus Berlin hat selbst einige Fälle zur Analyse des BFF beigesteuert, in denen vermeintliche Opfer im oder noch vor dem Verfahren scheiterten. Sie sagt: "Für die Frauen ist nicht nachvollziehbar, warum das, was ihnen angetan wurde, nicht strafbar ist." Bei den Anzeigen gehe es oft nicht um die Bestrafung selbst, sondern darum, dass der Täter versteht, dass er etwas Unrechtes getan hat und es nicht wieder tut. "Wenn im Ergebnis amtlich bestätigt wird, dass die als sexueller Übergriff erlebte Handlung erlaubt war, dann ist das für das Selbstwertgefühl der Opfer katastrophal."

Deutscher Juristinnenbund legt Neuentwurf vor

"Die sexuelle Selbstbestimmung darf nichts sein, was erst, wenn es wehrhaft verteidigt wird, schützenswert ist", sagt Rechtsanwältin Clemm und mit dieser Meinung steht sie nicht alleine da. Der Deutsche Juristinnenbund hat bereits einen Entwurf für eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts vorgelegt. "Dieser stellt entgegen dem jetzigen Recht auch bloße nichteinverständliche sexuelle Handlungen unter Strafe", heißt es in der Presseerklärung.

Anderswo wird diese Form des Sexualrechts bereits praktiziert. In Schweden etwa kann Geschlechtsverkehr gegen den erklärten Willen der Frau strafrechtlich verfolgt werden. Das verlangt auch die sogenannte "Istanbul-Konvention", eine Konvention des Europarats gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Deutschland hat diesen Vertrag bereits im Mai 2011 mitunterzeichnet, am 1. August dieses Jahres trat er in Kraft. Die Umsetzung in deutsches Recht steht noch aus.