Streit um Hamburger Kulturzentrum Kampf um die kleine Freiheit

Mehrere Tausend Demonstranten wollen an diesem Samstag für den Erhalt des linksalternativen Kulturzentrums Rote Flora auf die Straße gehen (Archivbild).

In Hamburg eskaliert der Streit um das besetzte linke Kulturzentrum "Rote Flora", am Wochenende werden heftige Krawalle erwartet. Doch vielen gilt der Konflikt als Beleg für wachsende soziale Kälte in der Hansestadt

Von Charlotte Parnack, Hamburg

Vor ein paar Tagen parkte auf einmal ein Wasserwerfer vor der Polizeiwache am Neuen Pferdemarkt. Stand still da, wie eine beiläufige Notiz. Ein Wasserwerfer mit Bremer Kennzeichen. Mitten in Hamburg, im Schanzenviertel.

"Wer das hier kaufen will, muss Stress mögen." Seit Monaten hängt dieses Transparent an der "Roten Flora", dem von Linksautonomen besetzten Kulturzentrum in der Schanze. An diesem Samstag dürften sie den Hamburgern zeigen, was sie genau meinen mit "Stress": Die Polizei richtet sich auf eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in der Stadt ein. Allein zur Flora-Solidaritäts-Demo werden 6000 Teilnehmer aus ganz Deutschland erwartet, davon laut Polizei 3000 gewaltbereite. Für den gleichen Tag ist eine Kundgebung gegen die Flüchtlingspolitik des Senats angemeldet. Weitere 800 Menschen werden bei der Versammlung "Die Stadt gehört allen" erwartet. Daneben ist die Polizei bei einem Heimspiel des Fußballvereins HSV eingespannt.

Das gibt Stress. Aber als ob der Druck nicht eh groß genug wäre, hat auch noch der Besitzer der Roten Flora den Linksautonomen ein Ultimatum gestellt - das just am Freitag, einen Tag vor der lange angekündigten Demonstration also, auslief: "Sollten Sie mein Eigentum nicht bis zum 20.12.2013 geräumt haben, werde ich die zuständigen Hamburger Behörden und Gerichte bitten und auffordern, mein Eigentum zu gegebener Zeit räumen zu lassen", schrieben Flora-Eigentümer Klausmartin Kretschmer und sein Berater Gert Baer vergangene Woche.

"Bitte friedlich und gewaltfrei"

"Wir begrüßen Gert Baers konstruktive Mithilfe für die Mobilisierung zur Demonstration, ziehen es aber im Weiteren vor, so weiterzumachen wie bisher", spotteten die Rotfloristen daraufhin. Wie bisher? "Die Rote Flora ist das historische Ergebnis militanter Auseinandersetzungen. Es würde sie nicht mehr geben, wenn wir immer nur am Kaffeetisch flauschig diskutiert hätten", sagt ein Mitglied der Kampagne "Flora bleibt unverträglich". Ein Sprecher der Roten Flora sagt: "Wir rechnen mit einer kämpferischen, entschlossenen Demonstration."

Hinter der erwarteten Mobilisierung steht aber mehr als die Wut einiger auf Krawall gebürsteter Autonomer. Dahinter steht das Unbehagen ganz unterschiedlicher Menschen in der Stadt. Die Mobilisierung fällt in eine Zeit, in der in Hamburg die Esso-Hochhäuser wackeln - marode Blöcke an der Reeperbahn, die Gentrifizierungsgegner seit Jahren zum Symbol ihres Kampfs hochstilisieren. Nun mussten die Mieter evakuiert werden. Sie fällt in eine Zeit, in der die Stadt seit Monaten keine Lösung für ihr drängendes Flüchtlingsproblem findet, in der die Mieten immer weiter steigen, kurz: in der sich der Eindruck wachsender sozialer Kälte aus so unterschiedlichen Quellen nährt, dass sich nicht mehr nur Linksautonome fragen: Wie wollen wir eigentlich zusammen leben?

Inzwischen haben Politiker aller Bürgerschaftsfraktionen einen gemeinsam Aufruf unterzeichnet: "In Sachen Flüchtlingspolitik und Rote Flora kann man streiten und demonstrieren - aber bitte friedlich und gewaltfrei." Mehrere Abgeordnete mussten in der angeheizten Stimmung dieses Winters bereits erfahren, wie sich die Anspannung in Aggression entlädt: "In den vergangenen Wochen hat es in unserer Stadt Angriffe auf Polizeiwachen, andere öffentliche Einrichtungen, Anschläge auf Wohnungen von Entscheidungsträgern, Drohungen gegen Abgeordnete, Steinwürfe und Schmierereien bei Abgeordnetenbüros gegeben", heißt es in dem Appell. "Damit muss Schluss sein."