Erst erlaubte das Oberste Gericht in Kalifornien die Homo-Ehe, dann wurde sie in einer Volksabstimmung verboten. Jetzt wird das Verfahren erneut aufgerollt - doch das ist riskant.

Erst hatte das Oberste Landesgericht im US-Bundesstaat Kalifornien die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern erlaubt, wenige Monate später war sie nach einer Volksabstimmung verboten worden. Doch mit einem neuen Gerichtsverfahren wollen Bürgerrechtler die Homo-Ehe doch noch retten. Vor einem Bundesgericht in San Francisco hat an diesem Montag ein Verfahren begonnen, mit dem Befürworter eine Aufhebung des Verbots im bevölkerungsreichsten Bundesstaat erreichen wollen.

Verletzung der Grundrechte

Die Anwälte der Klagevertreter argumentierten vor dem Gericht, das Verbot der Homo-Ehe verletze die in der US-Verfassung festgeschriebenen Grundrechte und sei deshalb trotz seiner Bestätigung bei der Volksabstimmung ungültig. Mit dem Verfahren wollen die Befürworter erklärtermaßen auch erreichen, die Bürger besser über das Thema Homo-Ehe aufzuklären und Verständnis für die Ehewünsche von Schwulen und Lesben zu schaffen.

"Viele Menschen haben falsche Vorstellungen davon, was Schwule und Lesben sind und um was es bei ihrer sexuellen Orientierung geht", sagte Jennifer Pfizer von der Bürgerrechtsgruppe Lambda Legal. "Diskriminierung schadet uns, und sie ist niemand anderem von Nutzen." Die Pläne des Gerichts, die Verhandlung live auf dem Internetforum YouTube auszustrahlen, wurden in letzter Minute durch eine Verfügung des Obersten Gerichts in Washington gestoppt.

Gegner der Homo-Ehe kritisierten, dass der zuständige kalifornische Richter Vaughn Walker den Fall trotz des klaren Ergebnisses der Volksabstimmung überhaupt zur Verhandlung angenommen hat. "Mit diesem Verfahren versucht Richter Walker, die Wähler von Kalifornien auf die Anklagebank zu setzen", sagte Brian Brown von der National Organization for Marriage.

Mit der Einschaltung der US-Bundesjustiz gehen die Befürworter der Homo-Ehe nach Einschätzung vieler Beobachter ein großes Risiko ein. Der Fall könnte durch die Instanzen der Bundesgerichte bis vors Oberste Gericht in Washington wandern. Sollte dieses dann gegen die Homo-Ehe entscheiden, wäre sie ohne Berufungsmöglichkeit in den gesamten USA verboten.

Bislang hatten die Befürworter immer den Rechtsweg über die Landesgerichte beschritten, die lediglich für die Situation im jeweiligen Bundesstaat zuständig sind. In fünf der 50 Bundesstaaten ist die Homo-Ehe inzwischen erlaubt. In Kalifornien hatte das oberste Landesgericht 2008 die Homo-Ehe erlaubt; nach wenigen Monaten wurde sie in einem Referendum mit einer Mehrheit von 52 Prozent wieder verboten.

(AFP/ehr)