Zweite Stammstrecke: Landräte lehnen Beteiligung an Tunnel mehrheitlich ab

Jetzt hat sich der Streit um die zweite Stammstrecke auf Gemeinden um München ausgeweitet. Verkehrsminister Zeil bittet Politiker aus dem Umland zum Spitzentreffen. Die einen lehnen kategorisch ab, die anderen zeigen sich gesprächsbereit.

Der Streit um die geplante zweite S-Bahn-Stammstrecke nimmt kein Ende. Die Ankündigung der Staatsregierung, die Landkreise im Münchner Umland an der Finanzierung des 2,2-Milliarden-Euro-Projekts beteiligen zu wollen, stieß bei den betroffenen Kommunalpolitikern auf Ablehnung.

Der Streit geht weiter: Einige Landräte aus der Region sträuben sich weiterhin gegen eine finanzielle Beteiligung an der zweiten S-Bahn-Stammstrecke. (Foto: Stephan Rumpf)

"Das ist den Gemeinden nicht zu vermitteln", sagte der Tölzer Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler). "Die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Gemeinden ist am Ende. Das gibt einen Aufstand ohne Ende." Die Staatsregierung hatte am Mittwoch erklärt, die Landkreise stünden "politisch in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten".

Laut Niedermaier ist eine finanzielle Beteiligung der Landkreise nur durch eine Erhöhung der jeweiligen Kreisumlage möglich - und diese Umlage müssten die Gemeinden zahlen. Er befürchtet daher Klagen einzelner Kommunen gegen eine Beteiligung. Ähnlich sieht es der Freisinger Freie-Wähler-Landrat Michael Schwaiger: "Ich bleibe skeptisch hinsichtlich der rechtlichen Möglichkeiten der Landkreise, sich finanziell zu beteiligen."

Auch er kann sich nicht vorstellen, "dass die Städte und Gemeinden, die letztlich die Beteiligung finanzieren müssten, dies akzeptieren werden". Auch der Grafinger Bürgermeister Rudolf Heiler, zudem Bezirkschef des bayerischen Gemeindetags, sprach sich gegen eine Beteiligung der Landkreise aus.

Um weitere Möglichkeiten auszuloten, hat Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) die Landräte zu einem Spitzengespräch eingeladen. Zuvor hatte sich der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin (CSU) gesprächsbereit gezeigt. "Das ist die richtige Einstellung", lobte Zeil.

"Ähnlich positive Signale liegen uns aus Ebersberg und Dachau vor." Zeil erklärte, er habe "kein Verständnis dafür, wenn einige Landräte einerseits die zweite Stammstrecke einfordern, andererseits aber offenbar noch nicht bereit sind, an einer solidarischen Finanzierungslösung mitzuwirken".

Auch im Landtag setzt sich der Streit fort. Bei einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses blieben SPD und Grüne ohne Mehrheit für jeweils völlig unterschiedliche Vorstöße. Thomas Mütze (Grüne) forderte erneut einen Verzicht auf "das milliardenteure Projekt" und stattdessen einen raschen Ausbau von Alternativen wie der Linie U 5 bis Pasing.

Für die SPD verlangte dagegen Thomas Beyer ausreichende staatliche Mittel für die Röhre. Die SPD wollte auch erreichen, dass der Freistaat die von Ude vorgeschlagene Einschaltung des CSU-Politikers Peter Gauweiler als Mediator gutheißt. Der frühere Münchner CSU-Chef Otmar Bernhard lehnte das aber ab. Gauweilers Fähigkeiten seien zwar unbestritten, die Tunnelpläne bräuchten aber keinen Vermittler, sondern Geld.

Ausschusschef Erwin Huber (CSU), der früher als bayerischer Verkehrsminister für das Projekt verantwortlich war, bezifferte die Realisierungschancen nur auf 50 zu 50. "Ich sehe das ganze Projekt heute auf der Kippe", sagte er. Es werde auch mindestens 500 Millionen Euro mehr kosten als die bislang veranschlagten zwei Milliarden Euro, prophezeite Huber.