Wolfratshauser Stadtpolitik:SPD will Altstadt und Schulen neu gestalten

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Fraktionssprecher Fritz Meixner erklärt Ziele bis 2020

Von Konstantin Kaip, Wolfratshausen

Die Wolfratshauser SPD will den Fokus ihrer politischen Arbeit in den kommenden zwei Jahren auf die Umgestaltung der Marktstraße, die Zukunft der städtischen Gebäude in der Altstadt und auf die Schulentwicklung richten. Diese Themen nannte der Fraktionssprecher im Stadtrat, Fritz Meixner, bei der Jahreshauptversammlung des Ortsvereins am Donnerstag in der Flößerei als vorrangige Ziele für die verbleibende Amtszeit bis zur Kommunalwahl im Jahr 2020.

In seinem Ausblick gab er zu verstehen, dass die von seinem Fraktionskollegen, dem Zweiten Bürgermeister Fritz Schnaller, auf den Weg gebrachte Umgestaltung der Marktstraße sowie das westliche Loisachufer "Schwerpunkt unserer Arbeit sein werden". Auch wolle die SPD Lösungen für die städtischen Immobilien wie Untermarkt 10, Happ'sche Apotheke und das Pumpenhäuschen an der Loisach vorantreiben.

Das Thema Schulentwicklung habe die SPD im vergangenen Wahlkampf 2014 gesetzt, sagte der damalige Bürgermeisterkandidat Meixner. "Da sind wir ein ganzes Stück weiter." Die Machbarkeitsstudie für die Grund- und Mittelschule am Hammerschmiedweg liege vor, im Ergebnis müsse der Bebauungsplan geändert werden. Eine Kostenschätzung zeige, dass für die Ertüchtigung der Schule Investitionen von 25 bis 30 Millionen Euro nötig seien. "Das Thema wird und noch intensiv beschäftigen", sagte Meixner und versprach: "Wir werden da Motor bleiben."

Schnaller betonte die "hervorragende finanzielle Situation der Stadt". Er bezog sich auf die kürzlich von Kämmerer Roland Zürnstein im Stadtrat vorgelegte Jahresrechnung, die ein unerwartetes Plus in Rekordhöhe aufweist und damit eine Rückführung von 9,6 Millionen Euro vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt erlaubt. Diese freie Finanzspanne entspreche der Summe, welche die Stadt im Zeitraum von 1998 bis 2006 zur Verfügung gehabt habe, also in acht Jahren, betonte Schnaller. Verrechne man den Vermögenshaushalt von 16 Millionen Euro mit den Schulden, habe die Stadt "de facto ein Plus von vier Millionen Euro". Das ermögliche es, "da, wo es nötig ist, Geld zu investieren und die Dinge mit Vernunft und Augenmaß anzugehen". Schnaller erinnerte daran, dass es die SPD gewesen sei, die vor acht Jahren als "treibende Kraft" gegen Widerstand und "Panikmache" eine Erhöhung der Gewerbesteuer gefordert habe, von der die Stadt nun profitiere.

Meixner kündigte auch einen Antrag zur Förderung des Ehrenamts an, den seine Fraktion im Stadtrat stellen werde. Die SPD wolle "eine aktivierte Anerkennungskultur für Menschen, die sich in unserer Stadt engagieren".

© SZ vom 07.07.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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