Wolfratshausen:Spediteur zahlt Löhne schwarz

Lesezeit: 2 min

Sozialbetrug: Gericht verurteilt 60-Jährigen und seine Söhne

Von Benjamin Engel, Wolfratshausen

Jahrelang haben die Inhaber eines Transportunternehmens aus dem Landkreis die Deutsche Rentenversicherung und Krankenkassen um Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 164 000 Euro geprellt: Sie zahlten Löhne schwarz oder gaben niedrigere Gehälter an als tatsächlich ausbezahlt. Eine Mitarbeiterin wurde als Scheinselbständige beschäftigt. Deshalb mussten sich der 60-jährige Firmenleiter sowie seine beiden 32 und 35 Jahre alten Söhne wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt vor dem Wolfratshauser Amtsgericht verantworten, der ältere Sohn nur, weil er Beihilfe leistete. Alle drei Angeklagten räumten die Vorwürfe ein und wurden zu Bewährungsstrafen von acht bis zu 17 Monaten beziehungsweise Geldstrafen verurteilt.

Der Vater hatte das Transportunternehmen spätestens von Januar 2006 bis September 2011 betrieben. In 77 Fällen hatte er keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Im Oktober vor fünf Jahren wurde die Spedition in eine GmbH umgewandelt, der 32-jährige Sohn übernahm den Betrieb und fungierte als Geschäftsführer. 80 Mal hatte er Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß angegeben. Sein älterer Bruder unterstützte ihn. "Ihm war bewusst, dass im Betrieb nicht alles sauber laufen würde", erklärte dessen Verteidiger.

Im Dezember 2013 hatte die Autobahnpolizei Hohenbrunn südöstlich von München die Ermittlungen ins Rollen gebracht: Damals hatten die Beamten eine Mitarbeiterin des Transportunternehmens mit einem Lieferfahrzeug wegen des Verdachts auf Überladung gestoppt. Zudem vermuteten die Polizisten, die Frau könne scheinselbständig beschäftigt sein - und informierten daher das Hauptzollamt in Rosenheim. Wie ein Zollamtsinspektor vor Gericht aussagte, erhärtete sich der Verdacht. Zudem habe die Frau angegeben, dass die Lohnbescheinigungen von mindestens zwei Beschäftigten des Unternehmens nicht mit dem tatsächlichen Gehalt übereinstimmten. Bei einer Durchsuchung der Firmenräume im August 2014 wurde ein Kassenbuch mit Einsatzlisten und Fahrernamen sichergestellt. "Ein Mitarbeiter war offiziell für 165 Euro gemeldet, ist aber 30 Mal im Monat gefahren", sagte der Zollamtsinspektor.

Bereits vor Prozessbeginn hatten sich das Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger darauf verständigt, dass Geld- und Bewährungsstrafen bei einem Geständnis zur Ahndung ausreichten. Amtsrichter Helmut Berger verurteilte den Vater nun zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten und zu einer Zahlung von 1000 Euro an den Verein Tölzer Coaches. Der 32-jährige Sohn und Betriebsgeschäftsführer - mittlerweile führt er ordnungsgemäß Sozialbeiträge ab - bekam eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten. Außerdem muss er eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 40 Euro, insgesamt 4800 Euro zahlen.

Richter Berger verurteilte dessen älteren Bruder wegen Beihilfe zu einer Strafe von 200 Tagessätzen á 30 Euro, also 6000 Euro. Ihm drohen noch weit gravierendere Folgen. Er arbeitet im Sicherheitsbereich des Münchner Flughafens. "Mein Mandant wird seine Arbeit verlieren", sagte sein Verteidiger. Außerdem ist immer noch offen, wie die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge zurückgezahlt werden können.

© SZ vom 17.01.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: