Wolfratshausen:Referat aus dem Bundestag

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post zu Gast beim Ortsverein in Wolfratshausen. (Foto: Hartmut Pöstges)

SPD-Abgeordneter Florian Post arbeitet mehrere Themen ab

Von Wolfgang Schäl, Wolfratshausen

"Wir tun was für die soziale Gerechtigkeit" lautete das Thema, mit dem sich der Münchner Bundestagsabgeordnete Florian Post bei der Wolfratshauser SPD angekündigt hatte. Es war dann aber nur ein Standardreferat über die Schwerpunkte seiner parlamentarischen Arbeit im Berliner Reichstag, mit dem der verspätet eingetroffene Mandatsträger in der Flößereigaststätte aufwartete: allgemeine Wirtschafts- und Energiepolitik, Atomstrom und die Diskussion um Stromtrassen. Der Mangel an Stromleitungen habe in Bayern schon einmal beinahe zu einem totalen Blackout geführt, der energetischen Versorgungssicherheit müsse im Industrieland Bayern deshalb oberste Priorität eingeräumt werden, so Post. Am Ende mündete die Diskussion schließlich in das Thema, das nach wie vor alle anderen überlagert: die Flüchtlingspolitik.

Dass soziale Gerechtigkeit und soziales Handeln ureigenste SPD-Anliegen seien, hatte der stellvertretende SPD-Ortsvorsitzende Peter Fasching in der Moderation hervorgehoben. Er zitierte eine Studie, der zufolge Deutschland bei Bildung und Einkommen international "punktgenau" einen Mittelplatz, nämlich Rang 15, einnehme. Seit dem Jahr 2000 habe er aber "ein schlechtes Gefühl", so Fasching, er habe den Eindruck, dass die Armut gewachsen sei, bei der Bildung spüre er wenig Fortschritt. Auf kommunaler Ebene habe man "viele Stunden intensiv an einem Wahlprogramm gearbeitet", leider habe sich weit und breit niemand dafür interessiert. "Das hat uns sehr geärgert."

In der Diskussion zum Thema Flüchtlinge, beklagte Fasching, fehle ihm der Aspekt, dass es in erster Linie um einen "temporären Schutz" für die Betroffenen gehe. Dass Asylbewerber "irgendwann wieder in ihr Land zurückgehen", ist auch für Post naheliegend. Den Mangel an qualifiziertem Personal in Deutschland könne man mit ihnen allein jedenfalls nicht lösen. "Nicht jeder, der in Syrien eine Birne reinschrauben kann, ist bei uns ein Facharbeiter." Post sprach sich für ein Einwanderungsgesetz aus, das nach seiner Meinung besser "Regulierungsgesetz" heißen sollte.

Im Bereich soziale Gerechtigkeit müsse die SPD "endlich wieder Pflöcke einschlagen", forderte einer der Wolfratshauser Genossen. Das gelte auch für die Steuerpolitik, die nach wie vor zu viele Schlupflöcher ermögliche. SPD-Mitglied Hans Gärtner sagte, die Sozialdemokraten hätten im Bereich soziale Gerechtigkeit vieles durchgesetzt. Es sei ihnen aber "bis in die Ortsvereine hinein nicht gelungen, das auch entsprechend rauszustellen". Leider schaffe es die SPD nicht, "hier einmal den Ton anzugeben", zumal das Flüchtlingsthema alles überschatte. Roswitha Beyer beklagte die Politik der "Visegrad"-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien, gegenüber der EU "die Hand aufzuhalten, ohne sich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen". Die Kommunen hätten nicht das Geld, die notwendigen Wohnungen zu bauen, deshalb sei es wichtig zu wissen, welche Quellen man anzapfen könne.

Laut Post "muss der Bund den Gemeinden helfen." Denn ein anerkannter Asylbewerber habe denselben Anspruch auf eine Wohnung wie ein Einheimischer. Notfalls dürfe man auch vor Steuererhöhungen nicht zurückschrecken. Die freilich seien schwer vermittelbar. So gewinne man keine Wahlen, denn es sei kaum zu vermitteln, dass man damit den Spitzensatz meine. In den Schlagzeilen stehe nur das Wort Steuererhöhung. Gärtner fürchtete, "dass die Mittelschicht abbröckelt". Viele fühlten sich wegen der Steuerprogression "wie im Hamsterrad".

© SZ vom 27.10.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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