Im Geretsried wehrt sich die CSU gegen die Mietpreisbremse, in Wolfratshausen (wo sie gilt) rechtfertigt ein CSU-Spitzenmann das Gesetz: Laut Justizminister Winfried Bausback ist die Bremse ein wichtiges Instrument in der Wohnungspolitik, sie allein reiche jedoch nicht als Lösung aus. "Guter, bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht", sagt der Minister. Das müsse für altersgerechtes Wohnen genauso gelten, wie für die Wohnungen junger Familien. Zudem werde sich der Wohnungsmarkt durch die Unterbringung von Flüchtlingen weiter anspannen.
Das neue Gesetz war am Dienstagabend ein Thema bei der Vortragsreihe "Politischer Herbst" des Ortsverbands Wolfratshausen der Jungen Union in der Flößerei. Rund 20 Zuhörer, darunter die CSU-Ortsvorsitzende Susanne Thomas und die Vorsitzende der Geretsrieder Frauen-Union Sabine Lorenz, nahmen in der Wirtsstube Platz, um den Vortrag des Staatsministers zu hören.
Die seit August diesen Jahres geltende Mietpreisbremse soll exzessive Mietsteigerung in Gegenden mit angespannten Wohnungsmärkten verhindern. Laut Verordnung darf der Vermieter beim Mieterwechsel nur noch zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen.
Andreas Ofenbeck, der Ortsvorsitzende der Jungen Union, berichtet von einem Anstieg der Mieten in Wolfratshausen um bis zu 60 Prozent innerhalb der vergangenen drei Jahre. "Die traumhafte Lage von Wolfratshausen macht es nicht besser", sagt der Ortsvorsitzende.
Die Mietpreisgrenze gilt nur in Städten und Gemeinden, die von einer prekären Lage auf dem Wohnungsmarkt betroffen sind. Dies trifft im Landkreis neben der Stadt Wolfratshausen auf die Ortschaften Bad Heilbrunn, Bad Tölz, Greiling und Icking zu.
Nichtsdestotrotz hält Bausback den Faktor Vermietung für einen wichtigen wirtschaftlichen Zweig. Der Wohnungsbau bleibe weiterhin ein wichtiges Thema in der Wohnungspolitik. Neubauten und Wohnungen, an denen eine umfassende Modernisierung vollzogen wurde, sind von der Mietpreisbremse ausgenommen. Dies soll eine Investitionsbereitschaft im Wohnungsbau gewährleisten.