Schäftlarn:Verschlossene Türen

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Grüne üben Kritik an Bürgerbeteiligung zu Umgehungsstraße in Schäftlarn

Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat ist mit der Art und Weise unzufrieden, wie die Bürgerbeteiligung zur Umgehungsstraße abläuft. Sie hat deshalb eine schriftliche Anfrage an Bürgermeister Matthias Ruhdorfer (CSU) gerichtet, der bei der Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch erklären soll, warum der Prozess momentan durchweg hinter verschlossenen Türen abläuft. Den Grünen fehlen Informationen aus den Treffen des Runden Tischs, der aus etwa 30 Vertretern von Behörden, der Gemeinde und Bürgern besteht. Sie treffen sich regelmäßig, um zu erarbeiten, wo die Umfahrungsstraße gebaut werden soll. Der Kompromiss soll dem Gemeinderat als Entscheidungsgrundlage dienen, wenn darüber abgestimmt wird, ob und wo die Umfahrung gebaut wird. Ausdrücklich wird am Runden Tisch nicht abgestimmt.

Die Gemeinde will die Umfahrungsstraße für Hohenschäftlarn selbst bauen, mit hohen staatlichen Zuschüssen. Im Ort ist ein heftiger Streit über mögliche Trassen entbrannt. Die moderierte Bürgerbeteiligung soll dazu beitragen, eine Spaltung des Orts zu vermeiden. Im Februar begann sie mit einem Bürgerforum. Das Büro Identität & Image aus Eggenfelden war vom Gemeinderat beauftragt worden, den Prozess zu begleiten. Das Bürgerforum hat zusätzlich zu den "gesetzten" Interessensvertretern etwa der Landwirte oder der Naturschützer weitere Schäftlarner an den Runden Tisch entsandt, etwa einen Vertreter der Vereine. Die Treffen werden von Mitarbeiterinnen des Eggenfeldener Büros moderiert und waren von Beginn an als nicht öffentlich geplant. Es gab bisher nur sehr kurze Informationen daraus. Die Ergebnisse sollen bei einem Bürgerforum öffentlich gemacht werden.

Die Grünen wollen ferner wissen, ob die Gemeindeverwaltung plant, die ehrenamtlichen Asyl-Helferkreise durch einen Koordinator in der Verwaltung zu entlasten. Ein weiteres Thema, über das die Grünen informiert werden wollen, ist der Stand beim Breitbandausbau. Die Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch findet im Rathaus statt und beginnt um 18.30 Uhr. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine weitere Gruppe der Schülermittagsbetreuung.

© SZ vom 28.07.2015 / ihr - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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