Beim Politischen Aschermittwoch geht es weniger um Inhalte als um Emotionen, das war auch so bei der Veranstaltung in den Ratsstuben, zu der die Geretsrieder CSU eingeladen hatte. Die bayerische Justizministerin und stellvertretende CSU-Vorsitzende Beate Merk griff in ihrer einstündigen Rede Themen auf, die zuvor Parteichef Horst Seehofer in Passau zum Schwerpunkt gemacht hatte. Vor allem auf den Rücktritt des Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg und auf Fragen der Integration ging die Ministerin ein. Das eigentliche Thema des Abends - "Moderne Politik, moderne Partei" - streifte sie nur am Rande.
Trotz ihrer leidenschaftlichen Rede sprang der Funke nicht recht über. Nur punktuell gab es Zwischenapplaus der etwa 100 Gäste. Der Rücktritt Guttenbergs sei einem "Erdbeben" gleichgekommen, sagte Merk. "Er ist ein begnadeter Politiker, der die größte Reform der Bundeswehr seit ihrem Bestehen angepackt hat." Seine Person, nicht seine Arbeit habe die mediale Diskussion beherrscht. Hart ging Merk mit Kritikern des Ex-Verteidigungsministers ins Gericht: "Wenn Menschen, die sich mit Steinewerfern und Stasi-Kommunisten identifizieren, mit dem Finger auf ihn zeigen, dann ist das der Gipfel der Heuchelei." Die CSU sei eine solidarische Gemeinschaft, die niemanden fallen lasse.
Auch der CSU-Ortsvorsitzende Gerhard Meinl hatte sich zuvor verärgert über die Kritik aus anderen Parteien geäußert: "Wenn ein Herr Trittin, dieser Säulenheilige der Grünen und RAF-Sympathisant, sich über Anstand und Ehre auslässt, dann zieht's mir die Wurst vom Brot." Zu Zeiten von Franz Josef Strauß wäre diese Diskussion anders geführt worden, mutmaßte Meinl. "Der hätte den Trittin gewürfelt und gevierteilt." Heute werde Politik freilich anders gemacht. Internetforen, in denen Bürger ihre Meinungen zu Sachthemen äußerten, seien Teil der politischen Teilhabe geworden, sagte Meinl.
Dennoch habe die parlamentarische Demokratie, in der gewählte Vertreter Entscheidungen träfen, ihre Vorteile. Bei den Protesten um Stuttgart 21 sei das nicht der Fall. "Die Verhandlungsführer der Gegner wurden nicht gewählt, und das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien", schimpfte Meinl. Dem stimmte Merk zu: "Wer meint, er könne gewählte Entscheidungsträger aus den Angeln heben, der irrt."
Beim Thema Integration bediente sich die Justizministerin bekannter Standpunkte. "Dass wir in unseren Schulen Türkisch lehren sollen, ist nicht unsere Aufgabe", betonte Merk. Wer in Deutschland leben und arbeiten wolle, müsse die deutsche Sprache und Kultur kennen. Fordern und fördern laute die Richtschnur einer gesteuerten Integrationspolitik. "Wir müssen sehen, dass Fachkräfte zu uns kommen und keine Zuwanderer in unsere Sozialsysteme."
Neuregelungen forderte sie beim Thema Sicherheitsverwahrung und Verjährungsfristen für Straftaten: "Tickende Zeitbomben dürfen nicht auf freien Fuß gesetzt werden." Auch im Internet müssten Kinder besser vor Pädophilen geschützt werden. "Bereits eine Kontaktaufnahme mit Minderjährigen muss bestraft werden", forderte die Justizministerin.