Penzberg:Dauerstreit ums Wellenbad

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Initiative legt Berufung gegen Bürgerbegehren-Urteil ein

Von Alexandra Vecchiato, Penzberg

Die Initiative gegen den Wellenbad-Abriss plant ihre nächsten Schritte. Inzwischen liegt das schriftliche Urteil samt Begründung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vor. Im März hatte das Gericht die Klage der Initiative um Wolfgang Kling, die sich für eine Sanierung des städtischen Schwimmbads ausspricht, abgewiesen. Wie Rechtsanwalt Markus Fürst mitteilt, wird die Initiative Berufung gegen das Urteil einlegen. Und womöglich Unterschriften für ein neues Bürgerbegehren mit modifizierter Fragestellung sammeln. Derweil planen die Stadtwerke Penzberg weiter einen Hallenbad-Neubau. Die Pläne dazu sollen voraussichtlich in der Sitzung des Verwaltungsrats am Mittwoch, 4. Juli, öffentlich vorgestellt werden.

Auf 25 Seiten bestätigt das Verwaltungsgericht seine Auffassung, dass die Fragestellung des ersten Bürgerbegehrens zu unbestimmt war. Allerdings geht Vorsitzende Richterin Christine Gibbons auch auf einen anderen Punkt ein, der für die Initiative von Bedeutung ist. Das Gericht erklärt, dass die Stadt weiterhin für das Wellenbad zuständig ist, auch wenn diese dem Kommunalunternehmen Stadtwerke das Hallenbad übertragen hat. Somit ist ein wichtiges Argument obsolet, das man im Rathaus als Abweisung für ein Bürgerbegehren vorgebracht hat.

Anwalt Fürst hat bis zum 17. Mai Zeit, die Berufung einzureichen. Er ist zuversichtlich, dass der Verwaltungsgerichtshof das Bürgerbegehren doch für zulässig erklären wird. Ferner kündigt er an, sollten Stadt oder Kommunalunternehmen vollendete Tatsachen durch den Abriss der Schwimmbads an der Seeshaupter Straße schaffen wollen, dagegen mit einer einstweiligen Anordnung vorzugehen.

Fürst reagiert damit auf Gerüchte, die vor der jüngsten Sitzung des Verwaltungsrats kursierten. So hieß es, das Gremium werde den Abriss beschließen und Tabula rasa machen. Ein weiteres Gerücht lautete, die Stadtwerke rückten von ihrem Plan ab und würden das Wellenbad so lange geöffnet lassen, bis an anderer Stelle ein Hallenbad-Neubau realisiert sei.

Was auch immer der Verwaltungsrat beschlossen hat, blieb hinter verschlossenen Türen. Das Gremium tagte nichtöffentlich, ein Pressegespräch mit Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei/SPD) wurde abgesagt. Stattdessen verschickte das Rathaus eine elfzeilige Pressemitteilung. Die Planer hatten einen weit gediehenen Entwurf vorgestellt, der dem Verwaltungsrat allerdings zu teuer war. Sie müssen nochmals zum Zeichenstift greifen und zwei Becken, Rutsche und Sauna in weniger Kubatur unterbringen. Denn die geschätzten Kosten von gut 17 Millionen Euro sollen nicht überschritten werden. Für das Parkhaus, das zum neuen Bad gehören soll, hat der Verwaltungsrat dem Stadtrat einen weiteren Standort vorgeschlagen: auf dem Parkplatz an der Birkenstraße, wo die provisorische Kinderkrippe steht. Vier Standorte sind somit in der Prüfung.

© SZ vom 09.05.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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