Optionen beim Bürgerentscheid:Ja oder Nein?

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Was die jeweilige Entscheidung bei der Bürgerladen-Abstimmung wirklich bedeutet

Von David Costanzo, Wolfratshausen

Es könnte alles so einfach sein: Wer bei dem Bürgerentscheid mit Ja stimmt, votiert für einen Bürgerladen im stadteigenen Gebäude am Untermarkt 10. Wer Nein ankreuzt, spricht sich dagegen aus. Doch so leicht wollen es sich viele Wolfratshauser nicht machen. Weder aus der Fragestellung, noch aus der mitgelieferten Begründung lässt sich erschließen, welche Kosten und Konsequenzen die Kreuzchen nach sich ziehen. Die Vorgeschichte ist so lang wie verworren.

Grundsätzlich fragt der Bürgerentscheid danach, ob der Stadtratsbeschluss vom 7. Juli aufgehoben werden soll. Es geht also um zwei Beschlusslagen - die vor und die nach diesem Stichtag.

Wer mit Ja zum Bürgerladen stimmt, knüpft an die Entscheidungen von Anfang des Jahres an. Da hatte sich der Stadtrat noch einstimmig darauf festgelegt, das Erdgeschoss im Untermarkt 10 selbst für rund 460 000 Euro zu sanieren. Eine genaue Schätzung ergab eine Kostensteigerung auf zuletzt 800 000 Euro. Die Befürworter glauben, dass die Städtebauförderung gut die Hälfte davon übernehmen würde. Der Bürgerladen könnte statt zunächst 300 rund 240 Quadratmeter nutzen, damit zwei Räume zur Ausstellung der Bockhorni-Bilder hergerichtet werden können. Die Stadt würde der Initiative eine stark subventionierte Miete von 4,50 Euro pro Quadratmeter berechnen, weniger als die Hälfte der üblichen Preise. Demnach würde die Stadt auf mindestens 13 000 Euro Miete im Jahr verzichten. Der Bürgerladen soll dafür nach dem Aus der Tengelmann-Filiale vor zwei Jahren als Lebensmittelgeschäft mit regionalen Produkten und günstigen Artikeln etwas Bewegung in den Markt bringen. Zudem möchte die Initiative im Sinne der Inklusion einen Angestellten der Oberland-Werkstätten und einen Azubi der Franz-Marc-Schule beschäftigen. Ein Ja bedeutet all das: Sanierungskosten, Mietsubvention, Lebensmittelladen, Inklusion.

Ein Nein schließt dagegen an den neuen Stadtratsbeschluss an, der zwar im Verdacht steht ungültig zu sein, aber dennoch in der Welt ist. Demnach soll die Immobilie einem privaten Investor in Erbpacht zur Sanierung überlassen werden. Die Stadt würde die Räume für das dort untergebrachte Heimatmuseum wieder anmieten. Das würde einen - nach Expertenmeinung kleinen - Pachtzins einbringen, aber im Gegenzug eine womöglich höhere ortsübliche Miete kosten. Gleichzeitig sollte die Bürgerinitiative bei der Suche nach einem günstigeren Laden unterstützt und für die Umsetzung der Inklusion mit 100 000 Euro gefördert werden, was unter Befürwortern und Gegnern umstritten ist. Ein Nein bei der Abstimmung bedeutet also: Investor, Erbpacht, Mietkosten und Bürgerladen an anderer Stelle - wenn überhaupt.

© SZ vom 21.11.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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