Kein geordnetes Wegenetz, keine gemeinschaftlichen Einrichtungen wie Spielplatz oder Vereinsheim: Nach Ansicht des Landratsamtes Weilheim-Schongau handelt es sich bei der Penzberger Gartenanlage "Am Breitfilz" nicht um eine Kleingartenanlage im Sinne des Bundeskleingartengesetzes. Damit bestätigt die Kommunalaufsicht die Rechtsauffassung der Stadt, und zwar "vollumfänglich", wie Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei/SPD) mitteilt. Die Kündigungen der Parzellen durch die Stadt sind somit rechtens.
Die Pächter der Breitfilz-Anlage hatten sich gegen die Kündigungen und eine neue Gartenordnung gestemmt. Stadtrat Wolfgang Sacher (Bürger für Penzberg) hatte daraufhin das Landratsamt um Überprüfung gebeten. Laut Kreisbehörde definiere das Gesetz einen Kleingarten als eine Fläche, die "insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, und zur Erholung" diene. In einer Anlage werden mehrere Gärten durch gemeinschaftliche Einrichtungen zusammengefasst. Nachdem eine klare Abgrenzung zwischen Kleingarten und Erholungsgrundstück nicht erkennbar war, habe der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen ein notwendiges, prägendes Merkmal eines Kleingartens sei. Dazu müsste mindestens ein Drittel der Fläche mit Nutzpflanzen bepflanzt sein.
Im Breitfilz würden laut Stadt jedoch nur fünf bis zehn Prozent der Fläche überwiegend kleingärtnerisch genutzt, und dabei handle sich nur in sehr untergeordnetem Maße um Gemüseanbau. Die Bodenqualität lasse teilweise den Anbau von Nutzpflanzen gar nicht zu. Auch gemeinschaftliche Einrichtungen gebe es nicht, dazu fehlten ein geordnetes Wegenetz, Spielplatz, Vereinsheim und Wasserleitungen. Dass die Parzellen somit fast ausschließlich der Freizeit dienen und nicht der gärtnerischen Nutzung, habe die Stadt laut Kommunalaufsicht "schlüssig dargelegt".