Der Penzberger Stadtrat muss sich erneut mit dem Wellenbad beschäftigen. Es geht um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, das Schwimmvereinschef und Statiker Wolfgang Kling organisiert. Bereits vergangene Woche hatte Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei/SPD) zum wiederholten Mal erklärt, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig sei. Zwar hat Kling die erforderlichen Unterschriften im Rathaus eingereicht - in der Zwischenzeit haben er und seine Mitstreiter auch weitere gesammelt -, aber ein Begehren richtet sich immer an eine Kommune.
Die Stadt und der Stadtrat sind jedoch seit Sommer vergangenen Jahres nicht mehr für das Schwimmbad an der Seeshaupter Straße zuständig. Es wurde an das Kommunalunternehmen Stadtwerke Penzberg übergeben, das laut Satzung allein über Betrieb und bauliche Maßnahmen am Wellenbad entscheidet.
Da jedoch der Verwaltungsrat der Stadtwerke mit Stadträten besetzt ist und Bürgermeisterin Zehetner den Vorsitz innehat, zweifelt Kling an, dass sein Bürgerbegehren unzulässig ist. Von einem "falschen Verwaltungsrat" spricht der Rechtsanwalt Thomas Hummel, der dazu auf der Internetplattform www.bayerisches-kommunalrecht.de einen Aufsatz veröffentlicht hat. Darin ist zu lesen: "Ein Bürgerentscheid bedeutet, dass die Gemeindebürger per Abstimmung eine Entscheidung der Gemeinde fällen. Zu diesen Entscheidungen gehören aber interne Angelegenheiten der Kommunalunternehmen nach herrschender Meinung nicht mehr, da diese ja in das Unternehmen ausgelagert wurden. Diese Ansicht erschließt sich aus dem Gesetz aber nicht." Hummel nennt sogar als Beispiel den Betrieb eines Hallenbads.
Ordnungsamtsleiter Peter Holzmann konsultierte aus diesem Grund die Kommunalaufsicht und den bayerischen Städtetag. Beide hätten schriftlich bestätigt, dass es so etwas wie einen "falschen Verwaltungsrat" nicht gebe, hatte Zehetner vorige Woche berichtet.
Das will Kling nicht hinnehmen. Er kündigt an, die Sitzung des Stadtrats abzuwarten. Dann wollen er und seine Mitstreiter entscheiden, ob sie weitere rechtliche Schritte unternehmen. Ebenso wollen sie eine detaillierte Kostenschätzung für eine Sanierung des Wellenbads nachreichen. Er kalkuliert mit etwa 2,5 Millionen Euro. Das bezweifeln die Stadtwerke sowie Fachplaner. Der Verwaltungsrat der Stadtwerke sprach sich nach der Besichtigung für einen Neubau aus - allerdings mit mehr Komfort und Ausstattung als bislang geplant. Streit gab es, weil Zehetner eine Sitzung des Verwaltungsrats nach dem Hallenbad-Rundgang angesetzt hatte. Diesen Termin konnte Wolfgang Sacher (Bürger für Penzberg) nicht wahrnehmen. Auch bei der CSU gab es einen personellen Engpass. Nun werfen die "Bürger für Penzberg" Zehetner vor, diese Sitzung absichtlich so kurzfristig anberaumt zu haben. Es sei auch nicht der Wunschtermin seiner Fraktion gewesen, wie Zehetner behaupte, teilt Sacher per Pressemitteilung und Facebook mit.
Sitzung des Stadtrats, Rathaus Penzberg, Sitzungssaal, Beginn: 18.15 Uhr.