Kooperation mit der Firma Cima läuft aus Streit um das Stadtmanagement

Standort Wolfratshausen: Soll das Stadtmanagement künftig als eigene Beratungsgesellschaft geführt werden?

(Foto: Hartmut Pöstges)

Die nächste Schlappe für den Bürgermeister: Klaus Heilinglechner will die Aufgabe in der Verwaltung ansiedeln. CSU und SPD lassen den Plan scheitern. Manch einer fühlt sich schon an den Bürgerladen erinnert

Von Wolfgang Schäl, Wolfratshausen

Im Wolfratshauser Rathaus schwelt schon zu Anfang des Jahres wieder die Lunte: Es geht um die rechtliche und organisatorische Ausrichtung des Stadtmanagements, die neu geregelt werden muss, weil demnächst die Kooperation mit der Beratungsfirma Cima ausläuft. Einigkeit herrscht unter den Stadträten lediglich darüber, dass es sich dabei um eine außerordentlich wichtige Funktion handelt, nicht aber über die äußere Form: Soll die Aufgabe künftig als eine eigene Beratungsgesellschaft, beispielsweise als GmbH nach dem Muster der Städtischen Wohnbaugesellschaft (StaeWo) ausgeübt werden? Oder empfiehlt es sich, das Management unmittelbar der Verwaltung zuzuordnen, etwa in Form eines eigenen Amtes oder, gemeinsam mit den Abteilungen Tourismus, Kulturmanagement und Wirtschaft, als eine Art Stabsstelle?

Im zuständigen Hauptausschuss entbrannte über die Frage eine streckenweise emotionale Diskussion, die mit einem Abstimmungspatt endete: Nach einem energisch eingebrachten Geschäftsordnungsantrag von CSU-Ratsmitglied Alfred Fraas wurde eine Vorlage der Verwaltung mit einem Stimmenpatt von 5:5 abgeschmettert - eine Schlappe für Bürgermeister Klaus Heilinglechner (Bürgervereinigung).

Nun wird der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung entscheiden müssen, welcher Variante er den Vorzug geben will: einer externen oder einer internen. Weil die Fraktionen von CSU und SPD sich klar im Sinne einer externen Lösung positionieren, wird es im Stadtrat auf die Stimmen der Bürgervereinigung und der Grünen ankommen, die in dieser Frage selbst nicht einig sind.

Äußerer Anlass für die scharfe Kontroverse war eine von Heilinglechner vorgelesene, ausführliche Verwaltungsvorlage, die eine interne Lösung favorisierte und diese auch in den Beschlussvorschlag übernahm, immerhin mit der Einschränkung, dass das Stadtmanagement und der Unternehmensservice "zunächst" verwaltungsintern angesiedelt werden sollten. Ärger löste diese Vorlage insbesondere deshalb aus, weil im vorgeschalteten Lenkungskreis, bestehend aus Stadträten sowie aus Mitgliedern der Unternehmervereinigung und des Werbekreises, aber auch der Fraktionen, eine ergebnisoffene Diskussion verlangt worden war. Man habe mit der organisatorischen und rechtlichen Auslagerung von städtischen Funktionen gute Erfahrungen gemacht, stellte Fritz Meixner (SPD) mit Verweis auf den örtlichen Bauhof fest. Auch habe der Werbekreis eine finanzielle Unterstützung des Stadtmanagements nur für den Fall einer externen Lösung zugesagt. Und für eine solche spreche sich auch die SPD aus.

Für Markus Höft (Bürgervereinigung) war "die Einflussmöglichkeit der Stadt maßgebend", weshalb er ebenso wie Annette Heinloth für die interne Variante plädierte. Die sei gewiss effektiver, so die Prognose der Grünen-Stadträtin.

Scharfe Worte dagegen fanden Fraas und CSU-Fraktionssprecher Günther Eibl, der zwar dem Hauptausschuss nicht angehört, aber auf Antrag Rederecht bekam: "Sie beschädigen die Stelle in der Öffentlichkeit, obwohl wir genau das nicht wollten", ließ Eibl den Bürgermeister wissen. "Mit Ihrer Harakiri-Aktion werfen Sie alles über Bord, und das ärgert mich wahnsinnig." Fraas sieht aufgrund der Verwaltungsvorlage den Stadtrat zum "Abnickverein" degradiert. Heinz-Walter Daffner (Bürgervereinigung) fühlt sich bei dem Vorgang gar an das Debakel mit dem Bürgerladen erinnert.