Mit Bangen blickt die Islamische Gemeinde Penzberg (IGP) auf den 3. März: Dann stellt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Verfassungsschutzbericht 2010 vor. Die IGP hofft, in Abschnitt 2 - "Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen" - nicht mehr erwähnt zu werden. Doch die Hoffnung sinkt und die Wut wächst, wie sich am Donnerstag beim Besuch des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Hacker, zeigte: Er sei "nicht sehr optimistisch", sagte der IGP-Vorsitzende Bayram Yerli. Der Anwalt der IGP, Hildebrecht Braun, griff die Gäste direkt an: Er sei "enttäuscht", sagte Braun, dass die Liberalen nicht mehr unternehmen, damit die IGP aus dem Verfassungsschutzbericht gestrichen wird.
FDP-Fraktionschef Hacker wies dies als "Vorhalte, die wirklich nicht zutreffen", zurück. Der FDP-Politiker betonte, dass die bayerischen Liberalen die Einschätzung des Verfassungsschutzes "nicht teilen". Er sei zuversichtlich, dass die "sehr vorbildliche" Muslim-Gemeinde Penzbergs "mittelfristig" nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Entsprechende Gespräche der FDP mit der CSU fänden bereits "auf unterschiedlichen Ebenen" statt.
Die IGP wird seit 2007 im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Der dem Innenministerium unterstellte Geheimdienst wirft der Gemeinde Kontakte zur als extremistisch eingestuften Milli-Görüs-Bewegung und der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) vor, die der islamistischen Muslimbruderschaft nahestehen soll.
Konkret geht es um die langjährige Mitgliedschaft des IGP-Vorsitzenden Bayram Yerli in der Tölzer Milli-Görüs-Gemeinde. Zudem halten die Verfassungsschützer dem Penzberger Imam Benjamin Idriz Telefonate mit führenden Vertretern der IGD sowie von Milli-Görüs vor.
Der Streit zwischen der Penzberger Gemeinde und dem Innenministerium eskalierte im Sommer 2010, als Minister Herrmann den Imam in einem Zeitungsinterview der Lüge bezichtigte. Idriz ging daraufhin vor Gericht. Er hat die Klagen jedoch mittlerweile nach eigenen Angaben zurückgezogen, um die Situation nicht zu verschärfen. "Wir werden jetzt den Bericht abwarten, dann werden wir darüber diskutierten." Yerli hingegen sagt: Wenn es nicht anders gehe, werde die Gemeinde gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht klagen.
Im Gespräch mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Hacker kritisierte Yerli am Donnerstag die Folgen der Überwachung durch den Geheimdienst: "Das ist keine Privatsphäre." Es könne nicht sein, dass der Verfassungsschutz bestimme, mit wem der Gemeindevorstand spricht und mit wem er sich trifft.
Der Verfassungsschutz habe die Gemeinde und ihre Mitglieder zur "Zielscheibe" für islamfeindliche Gruppierungen wie "Pax Europa" oder "Politically Incorrect" gemacht, kritisierte Yerli.