Steuermittel sinnvoll einsetzen und dennoch möglichst viele Projekte realisieren - da muss es erlaubt sein, mehr als vier Stunden über Zahlen zu brüten. Zum ersten Mal kam am Montag der neue Haushaltsausschuss des Penzberger Stadtrats zusammen, um über den Entwurf des Vermögenshaushalts 2018 zu diskutieren. Fast Seite für Seite forsteten die Stadträte durch. Am Ende lautete das Fazit: Alle Projekte lassen sich gar nicht stemmen, was nicht unbedingt am fehlenden Geld liegt. Die Verwaltung ist mit der Planung, Koordination und Überwachung derart vieler Bauvorhaben überfordert. Der Stadtrat soll eine Prioritätenliste erstellen.
Das wiederum hätte zur Folge, dass im Vermögenshaushalt,aus dem die Investitionen wie Kindergarten-Neubau oder Ersatzkauf für ein Feuerwehrfahrzeug getätigt werden, sich noch allerhand bewegen wird. Bereits am Montag durchforstete der Ausschuss minutiös den 115 Seiten umfassenden Entwurf. Kritisch hinterfragt wurde etwa die Anschaffung zweier E-Bikes für 5000 Euro, die letztlich doch gekauft werden sollen. Nicht einverstanden waren die Stadträte indes, dass die Stadt als Mieterin selbst für einen neuen Zaun am Kindergarten Arche Noah 6000 Euro ausgeben solle. Regina Bartusch (SPD) wies darauf hin, dass dafür der Vermieter zuständig sei. Egal, ob diesem der Zustand der Zaunanlage gleichgültig sei, wie Geschäftsführer Roman Reis zuvor erklärte. Rede und Antwort in der nächsten Sitzung muss Bauhof-Leiter Christian Eberl stehen, warum sein Bereich 2018 derart viele neue Fahrzeuge und Gerätschaften anschaffen möchte.
Es wurde allerdings nicht nur gestrichen oder gekürzt. Etliche große Projekte stehen im kommenden Jahr in der Stadt an. Dazu zählen der Bau des Spatzennest-Kindergartens mit 2,8 Millionen Euro, der neue St.-Franziskus-Kindergarten mit knapp 2,3 Millionen Euro oder Straßensanierungen für eine Million Euro. Bei den Baumaßnahmen an den Gemeindestraßen kam die Frage aus dem Plenum, ob das Bauamt all diese Projekte überhaupt bewältigen könne. Die Antwort von Bauamtsleiter Justus Klement war deutlich: Nein, das könne seine Abteilung nicht leisten. Pro Jahr könnten etwa drei Straßenbauprojekte gestemmt werden. Angesichts der Pläne für den Neubau oder die Sanierung von Kindertagesstätten und vieler anderer Vorhaben, bat Klement darum, dass die Stadträte entscheiden müssten, welches Projekt an erster Stelle stehe. "Wir brauchen eine Prioritätenliste", sagte er. Aus der Diskussion heraus wurde klar, dass der Ausschuss auch den Ersatzbau für die Bürgermeister-Rummer-Straße 26 bis 30 voranbringen möchte sowie die Umsetzung des Bebauungsplans an der Birkenstraße.
Klement betonte, dass weitere Projekte in der nächsten Sitzung des Bauausschusses am Dienstag, 14. November, vorgestellt werden sollen. Für diese seien noch keine Mittel im Vermögenshaushalt eingestellt worden. So etwa für das ehemalige Metropol-Kino, das seit Jahren leer steht und immer wieder als Domizil für die städtische Musikschule im Gespräch ist. Grünen-Stadtrat Klaus Adler bat darum, wenigstens Planungskosten für 2018 einzustellen, um das Metropol "in gewisser Weise zwischenzusanieren". Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei/SPD) gab ihm recht. Pläne brauche es ihrer Ansicht nach keine neuen, denn es gebe davon genügend im Rathaus. "Wir müssen uns nur einen rausnehmen", sagte sie. Habe man so ein neues Musikschulgebäude fußläufig vor der Nase. Ebenfalls vorangebracht werden soll der Umbau der Layritzhalle in ein Blaulicht-Zentrum. Dieser ist in der November-Sitzung des Stadtrats Thema.
Weil die Stadt nicht ausgeben kann, was sie nicht hat, stehen den Ausgaben naturgemäß Einnahmen gegenüber. In dieser Hinsicht ist der Entwurf des Vermögenshaushalts voll interessanter neuer Informationen. So lässt sich aus dem Zahlenwerk herauslesen, dass die Stadt das Grundstück des Seniorenzentrums an der Gartenstraße für 2,92 Millionen Euro an den Awo-Bezirksverband verkauft. Zwei Millionen soll der Verkauf von Gewerbeflächen im Nonnenwald bringen, weitere 1,23 Millionen die Grundstücke im Bereich des Bebauungsplans Hochfeld (Fischhaber-/Ecke Wankstraße). Hohe Einnahmen erhofft sich die Stadt vom Verkauf der Baugrundstücke im Neubaugebiet an der Birkenstraße: 2018 sollen drei Millionen, 2019 nochmals zwei Millionen in die Kasse gespült werden.